Die Auffassung über die Menschenrechte des Präsidenten Ho Chi Minh hat eine große Bedeutung. Dies wurde in den folgenden erweiterten Verfassungen Vietnams ergänzt und fortgesetzt. Das Recht auf Freihandel ist gelockert und wurde in anderen Gesetzen konkretisiert.

Die Menschenrechte wurden in Vietnam offiziell und erstmalig in der Unabhängigkeitserklärung am 2. September 1945 erwähnt. Sie wurden in den Verfassungen von 1959, 1980, 1992, 2001 und 2013 verankert und erweitert.

Recht auf Freihandel ist Menschenrecht

Das Menschenrecht wurde in verschiedenen Gesetzen konkretisiert. Das Recht auf Freihandel wurde erstmals in der Verfassung von 1992 erwähnt. Es gab damals noch Beschränkungen. Man durfte nur in den gesetzlich festgelegten Bereichen freien Handel betreiben. Laut Experten sei dies damals aber ein wichtiger Fortschritt gewesen. Die Verfassung von 2013 erkennt das Recht auf Freihandel als eines der Grundrechte der Menschen an. Dazu der Direktor des Instituts für wissenschaftliche Justiz im Justizministerium, Nguyen Van Cuong.

“Das Recht auf Freihandel ist ein Grundrecht der Menschen. Das bedeutet, dass die Menschenrechte, darunter das Recht auf Freihandel, vom Staat anerkannt, respektiert, geschützt und bewahrt wurden. Der Respekt, der Schutz und die Bewahrung des Rechtes auf Freihandel sind Pflichtaufgaben des Staates. Die Bürger dürfen freien Handel betreiben.”

Das Freihandelsrecht wurde in der Verfassung von 2013 und in vielen anderen Gesetzen über Handel, wie das Unternehmensgesetz von 2014 und das Investitionsgesetz von 2014, konkretisiert. Das Recht auf Freihandelbeinhaltet die Vereinfachung von Bedingungen und Formalitäten zur Erteilung der Geschäftslizenz. Viele andere Bedingungen für den Freihandel wurden abgeschafft. Das Recht auf Selbstentscheidung der Unternehmen wurde ausgeweitet. Eine Liste der Handelsbereiche und Berufe, die verboten oder mit Auflagenversehen sind, wird erstmalig in einem gesetzlichen Dokument festgehalten. Dies ist ein Durchbruch in der Transparenz und Politik, der die Hoffnung weckt, unkontrollierte und unrealistisch herausgegebene Handelsbedingungen zu stoppen. Das Zivilgesetzbuch von 2015 verdeutlicht den Schutz des Eigentums der Bürger oder das Recht auf freie Vereinbarungen. Das Strafgesetzbuch von 2015 schloss den illegalen Handel als Straftat aus. Dies ist ein großer Fortschritt des Rechts auf Freihandel.

Förderung des Freihandels

Das Recht auf Freihandel stoß in der Tat auf viele Hindernisse, meist in gesetzlichen Dokumenten. Das Ministerium für Planung und Investition schlug jüngst vor, rund 2.000 Handelsbedingungen abzuschaffen. Damit können das Handelsumfeld verbessert, die Ausgaben der Unternehmen gekürzt, Investitionen gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert werden. Dazu der stellvertretende Direktor des Zentralinstituts zur Wirtschaftsverwaltung, Phan Duc Hieu.

 “Die Ministerien sind dafür verantwortlich, Lücken in den Handelsbedingungen auszuschließen. Es gibt aber noch eine unabhängige Behörde, die sie kritisiert, bewertet und vergleicht. Die Handelsbedingungen werden dann einem Fachgremium, einer Arbeitsgruppe wie einem Schiedsgericht vorgelegt. Sie entscheiden über die Abschaffung der Handelsbedingungen. Die Ergebnisse werden dem Premierminister oder dem Parlament vorgelegt, welcher bzw. Welches letztlich entscheidet.”

All dies bedeutet, dass Vietnam bemüht ist, die Rechte seiner Bürger verfassungsgerecht zu schützen. Die Regierung will sich auch bemühen, unnötige Handelsbedingungen abzuschaffen, um die Menschenrechte in Vietnam zu verbesser