(VOVWORLD) - Am 10. März hat das russische Parlament mit der überwältigenden Unterstützung den Vorschlag zur Verfassungsänderung ratifiziert und damit dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin den Weg geebnet, das Land für maximal zwei Amtszeiten mit je sechs Jahren zu führen. Dieses Ereignis hat frühere Zweifel an Putins Rolle in Russland nach dem Ende der gegenwärtigen Präsidentschaft im Jahr 2024 ausgeräumt und zeigt, dass Russland Putin immer noch braucht.
 Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: AFP) |
Mit 383 Ja-Stimmen, 43 Stimmenthaltungen und Null Gegenstimmen hat die russische Staatsduma fast ihre absolute Unterstützung für den Vorschlag zur Verfassungsänderung der Abgeordneten Valentina Tereschkowa der Partei “Einiges Russland” dargestellt. Als nächstes hat der Föderationsrat diesen Vorschlag mit 160 Ja-, einer Neinstimme und drei Stimmenthaltungen genehmigt.
Der wichtigste Inhalt des Vorschlags besteht darin, die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten Putin abzuschaffen, der Russland seit mehr als 20 Jahren führt. Das bedeutet, dass Putins Amtszeit als Präsident von Null neu berechnet wird. Sodass Putin bis zu zwei weitere Amtszeiten als Präsident übernehmen kann.
Der Entwurf wird gebilligt, wenn zwei Drittel der 83 regionalen Parlamente in Russland ihm zustimmen. Er soll anschließend am 22. April 2020 einem nationalen Referendum unterzogen werden. Angesichts der gegenwärtigen Situation wird erwartet, dass alle Schritte im richtigen Szenario für die weitere Führung Russlands durch Präsident Putin stattfinden.
Den Nebel beseitigen
Bis zur Abstimmung am 10. März gab es viele Spekulationen und Zweifel über die Rolle und Position des Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Russland, nachdem 2024 seine Amtszeit endet. Viele Analysten waren der Meinung, dass Putin gerade damit rechne, Premierminister mit größerer Macht zu werden, als er vorschlug, die Verfassung zu ändern, um die Macht des Premierministers und des Parlaments zu stärken. Gleichzeitig kündigten Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie das gesamte Kabinett Mitte Januar ihren Rücktritt an. Viele andere glaubten, dass Putin Leiter des Staatsrats, anstatt Premierminister, sein wird, nachdem er die Macht dieser Behörde erhöht hat. Es wird sogar vermutet, dass Putin versucht, eine Rolle wie der oberste Leiter über oder neben dem Präsidenten aufzubauen, ähnlich wie der oberste geistige Leiter Ayatollah Khamenei im Iran.
Die Unklarheit über die Führungsrolle des Präsidenten Putin nach dem Jahr 2024 wurde jedoch mit dem Ereignis am 10. März vollständigt geklärt. Putin wird mit ziemlicher Sicherheit Russland weiterhin als Präsident führen. Noch wichtiger ist jedoch, dass Russland dieses 68-jährige Staatsoberhaupt immer noch braucht.
Russland braucht immer noch Putin
Angesicht der aktuellen Situation glauben sowohl in- als ausländische Analysten, dass niemand Putins Führungsrolle in Russland für mindestens ein weiteres Jahrzehnt ersetzen kann. Viele russische Politiker und Analysten behaupten sogar, dass nur Putins Durchsetzungsvermögen, Talent und unendliche Liebe zu Russland dafür sorgen werden, dass Russland alle Herausforderungen sowie Schwierigkeiten heute und in der Zukunft bewältigen kann.