(VOVworld) – Am Sonntag werden japanische Wähler aufgerufen, sich an den Senatswahlen zu beteiligen. Das ist ein wichtiges Ereignis auf der japanischen politischen Bühne. Für die regierende Partei, die Liberaldemokratische Partei (LDP), ist dies eine gute Chance, die Mehrheit im Senat zu erreichen. Wenn die LDP bei den kommenden Senatswahlen gewinnt, wird es günstig für Premierminister Shinzo Abe sein, die Politik der LDP ins Leben zu rufen.  

Der japanische Premierminister Shinzo Abe. (Foto: guardian.co.uk/ Vietnam+)

Nach japanischer Verfassung dauert ein Senatsamt sechs Jahre. In den ersten drei Jahren muss die Hälfte der Sitze im Senat wiedergewählt werden. Bei den diesjährigen Senatswahlen werden sich 430 Japaner für 121 Sitze im Senat kandidieren. Derzeit besitzen die regierende Partei LDP und ihr Partner in der Koalitionsregierung, die New Komeito Partei (NKP), 59 Sitze, die nicht wiedergewählt werden müssen. Bei den bevorstehenden Senatswahlen benötigt die LDP mehr Sitze, um die Mehrheit im japanischen Senat zu erreichen. Denn die regierende Partei besitzt derzeit die Mehrheit im Unterhaus, aber sie kann den Senat noch nicht kontrollieren. Das ist auch der Grund, warum die Regierung des Premierministers Shinzo Abe zahlreiche Schwierigkeiten bei ihrer Tagesordnung im Parlament begegnen muss. Wegen der Niederlage der LDP bei den Senatswahlen vor sechs Jahren musste Shinzo Abe damals sein Amt als Premierminister niederlegen.

Deswegen wird diesmal die Entschlossenheit zum Siegen der LDP durch verschiedene Tätigkeiten konkretisiert. Als erstes gab die regierende Partei ein politisches Programm zum Wahlkampf mit konkreten Zielen. Die LDP versprach, das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu erreichen. Das Einkommen der japanischen Bauern wird sich in den kommenden zehn Jahren verdoppeln. Auch Vorschläge zur Verfassungsänderung werden im Programm zum Wahlkampf stehen. Es handelt sich vor allem darum, Regelungen über die Verfassungsänderung anzulocken und die nach der Atomkatastrophe von Fukushima stillgelegten Reaktoren in Betrieb zu nehmen. Ferner setzte sich die LDP zum Ziel, ein Gesetz zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Industrie in Kraft treten zu lassen. Parallel dazu versprach die Partei des Premierministers Shinzo Abe, die Investitionssteuer der Unternehmen zu reduzieren. Über die Außenpolitik wird die LDP den Plan fördern, den US-Militärflugplatz im japanischen Stadteil Futenma in einen dünn besiedelten Ort umzusiedeln. Zudem versprach die Partei, den Standpunkt Japans bei Verhandlungen über ein transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) zu verfolgen.

Die Effektivität der Verwaltung des Staates durch Premierminister Shinzo Abe in den vergangenen sieben Monaten ist ein weiterer Vorteil der LDP beim Senatswahlkampf. Da sind zum Beispiel positive Schwankungen auf dem Tokio-Aktienmarkt. Nachdem die Bank Japans die Währungspolitik lockerte, fiel die japanische Währung Yen. Darüber hinaus investierte die japanische Regierung viel Geld in staatliche Bereiche.

Mit den so genannten Vorteilen kann die LDP mehr Für-Stimmen von japanischen Wählern bekommen. Laut einer Telefonumfrage, die Ende Juni von der Nachrichtenagentur Kyodo durchgeführt wurde, unterstützten 31,1 Prozent Japaner die LDP. Laut anderen Umfragen, die von drei japanischen Zeitungen jeweils 
durchgeführt wurden, bekommt die regierende Partei die hohe Unterstützungsrate von 42 bis 45 Prozent. Währenddessen unterstützen nur sieben bis neun Prozent Japaner die oppositionelle Partei, die Demokratische Partei Japans.

Die Lage, in der der Senat und die Regierung nicht von einer Partei kontrolliert werden, existiert in Japan seit 2006. Dies verhinderte die Regierung in Japan, ihre Politik umzusetzen. Bei den bevorstehenden Senatswahlen am Sonntag hat die LDP eine große Chance, sowohl das Unterhaus als auch den Senat zu kontrollieren.