(VOVWORLD) - Im Vorfeld der Vereidigung des designierten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar ist die Atmosphäre auf der politischen Bühne in den USA besonders angespannt, insbesondere nachdem das Repräsentantenhaus am 13. Januar (US-Zeit) das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zugestimmt hat. Mit diesem Schritt wollen die Demokraten im US-Kongress ihre Entschlossenheit zeigen, Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr abzusetzen.
 Vize-US-Präsident Mike Pence. (Foto: CNN)
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Das Vorgehen des US-Repräsentantenhauses fand nur eine Woche vor der Machtübergabe zwischen dem scheidenden Präsidenten Donald Trump und dem designierten Präsidenten Joe Biden statt. Es macht die letzten Tage der Amtszeit von Donald Trump sehr schwer.
Präsident Donald Trump steht unter Druck
Mit der Entscheidung des Repräsentantenhauses wird Donald Trump der erste US-Präsident sein, gegen den zwei Mal ein Impeachment angestrengt wurde. Trump hat das erste Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2019 überwunden, als damals nur ein republikanischer Senator gegen ihn war. Diesmal steht er verstärkt unter Druck, weil mindestens zehn Republikaner gegen ihn stimmten. Das US-Repräsentantenhaus hat auch den Vize-Präsident Mike Pence aufgerufen, den 25. Verfassungszusatz zu aktivieren, um Präsident Trump abzusetzen. Der 25. Verfassungszusatz erlaubt, den Präsidenten abzuberufen, wenn der Vize-Präsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für amtsunfähig erklären. Die Demokraten warfen Trump vor, Proteste anzustifen, indem er an seine Anhänger appellierte, in Richtung Capitol Hill zu ziehen, wo sich der Hauptsitz des US-Kongresses befindet, während der Kongress eine gemeinsame Sitzung zur Zählung der Wahlleuten am 6. Januar durchführte. Viele extremistische Demonstranten brachen in den Konferenzraum ein, störten den Stimmzählungsprozess und verursachten Chaos, das seit mehr als 200 Jahren im Hauptquartier der US-Legislative als beispiellos beschrieben wurde.
Ausweg
Das Amtsenthebungsverfahren ist nach Ansicht vieler Analysten ein schwerer Schlag für den scheidenden Präsidenten Donald Trump. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass Trump bis zum 20. Januar im Amt bleibt. Das heißt, dass er die Amtszeit eines Präsidenten gemäß der Verfassung vollenden wird. Viele Abgeordneten aus beiden Kammern des US-Kongresses haben die gleiche Annahme, dass das Impeachment gegen Trump im Repräsentantenhaus nur nach dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Joe Biden durchgeführt werden kann. Auch Vize-Präsident Mike Pence hatte zunächst erklärt, Trump nicht für amtsunfähig erklären zu wollen. Dies bekräftigte Pence in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am 12. Januar.
Diese Tatsache zeigt, dass Trump höchstwahrscheinlich nach seinem Ausscheiden aus der Präsidentschaft angeklagt wird. Daneben gibt es keine Garantie dafür, dass das Amtsenthebungsverfahren für Trump ein negatives Ergebnis haben wird. Um zu daraus zu folgern, dass Trump schuldig ist, ist die Unterstützung von mindestens Zweidrittel der Senatoren erforderlich. Das bedeutet, dass die Demokraten mindestens 17 Republikaner überzeugen müssen, gegen Trump zu stimmen. Dies wird als unwahrscheinlich angesehen. Aufgrund der Haltung des führenden republikanischen Senators, Mitch McConnell gibt es nur ein oder zwei Republikaner, die dafür stimmen, Trump von seinem Amt abzuberufen.
Laut Analysten ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Donald Trump seine politische Karriere wie zuvor wiederherstellen kann, selbst wenn er dieses Amtsenthebungsverfahren überwindet. Dies bedeutet auch, dass Trumps Ambitionen, für die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu kandidieren, vermutlich problematisch sein werden.