(VOVworld) – Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind in eine neue gefährliche Krise geraten. Trotz der freundschaftlichen Ankündigungen der hochrangigen Politiker beider Länder nach dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten, zeigen die gegenwärtigen Handlungen, dass beide Seiten langsam die Geduld verlieren. Die Beziehungen werden bald in einen schlimmen Konflikt geraten. 

Demonstranten greifen das russische Konsulat in Odessa an. (Foto: AFP/VNA)

Am Dienstag hat Russland dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über die Ukraine vorgelegt, in der Russland den jüngsten Angriff in der Ostukraine kritisiert. Es wird ein Waffenstillstand sowie eine Ermittlung über die Todesumstände von zwei russischen Journalisten in der Ukraine gefordert. Das gilt als “Öl ins Feuer gießen” für das Verhältnis zwischen beiden Ländern. Das ukrainische Parlament hat am selben Tag einen Beschluss über  stärkere Kontrollen an der Grenze zu Russland verabschiedet. Demnach soll die ukrainische Grenzbehörde innerhalb eines Monats ihre Mitarbeiter aufstocken, um die Grenze im Osten und die gewaltfreien Regionen zu kontrollieren. Die Ukraine empfahl den zuständigen Behörden außerdem, sofort die Dokumente zu bestätigen, die notwendig zur einseitigen Demarkation des Landabschnitts der Grenze zu Russland sind. Weitere vier russische Fernsehsender wurden in der Ukraine verboten, damit ist eine Gesamtzahl von achts Sendern erreicht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat außerdem verboten, mit Russland in der militärischen Industrie zu kooperieren.

Erkaltete Beziehungen

Die Nachbarschaft zwischen Russland und der Ukraine ist Tag für Tag mehr abgekühlt, nach dem Moskau die Gaslieferungen für die Ukraine gestoppt hat. Inzwischen haben die Demonstrationen und der Angriff auf die russische Botschaft in Kiew die Spannungen verschärft. Damit erreichten die Beziehungen zwischen beiden Seiten ihren Tiefpunkt. Moskau warf der ukrainische Polizei vor, den Angriff nicht verhindert zu haben und bezeichnete ihn als Verletzung der internationalen Verpflichtungen. Der amtierende ukrainische Außenminister Andriy Deschtschitsja hat sogar einen Skandal in der diplomatischen Geschichte zwischen beiden Ländern ausgelöst, als er den russischen Präsident Wladimir Putin vor der russischen Botschaft in Kiew beleidigte. Das Foto von ihm neben den Demonstranten vor der Botschaft  wurde in den Medien veröffentlicht und löste damit eine Protestwelle in Russland aus.

Maßnahmen können keine Ergebnisse vorhersagen

Allerdings hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch einen einseitigen Waffenstillstand bekannt gegeben. Damit kündigte er die Bereitschaft an, weitere Schritte zur Zurückhaltung einzuleiten. Demnach wird die Verfassung reformiert werden und den Provinzen mehr Macht gegeben. Poroschenko verpflichtete sich, einen Friedensplan mit 14 Punkten zu entwerfen, um die Spannungen in der Ukraine zu entschärfen. Aber der Zeitraum für diesen Waffenstillstand sei sehr kurz, sagte er.

Laut Analysen handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme. Der Waffenstillstand beinhaltet keine Vereinbarung für Gespräche, sondern nur den Aufruf an die Aufständischen, die Waffen aufzugeben und die Ukraine zu verlassen. Die Separatisten in der Ostukraine bezeichneten den Vorschlag Poroschenkos als sinnlos. Auch Russland zeigte Zweifel. Laut der russischen Seite soll der Waffenstillstand nicht vorläufig sein. Gespräche sollen folgen. Ergebnisse können beobachtet werden. Die Separatisten in der Ostukraine wollen nicht aufgeben und es ist schwierig für Russland, sie zu überzeugen, dieser Vereinbarung zu folgen.

Außerdem hat die ukrainische Armee offiziell den Plan bekannt gegeben, zusätzliche 1000 Panzer zu kaufen, um diese bei der Offensive in der Ostukraine einzusetzen. Das Land wird eine Eliteeinheit bilden, um künftig für die Landessicherheit zu kämpfen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu kündigte an, dass Moskau bereits für alle Fälle in der Ukraine ist.

Früher war die Ukraine ein Teil des russischen Territoriums. Derzeit hat das Land einen langen Grenzverlauf zu Russland. Die russische Gemeinde ist die größte Minderheitsvolksgruppe in der Ukraine. Russland ist der größte Handelspartner der Ukraine und liefert 60 Prozent Gas und 50 Prozent Rohrmaterial für sein Nachbarland. Die Lage in der Ukraine in den vergangenen Monaten und die gegenwärtigen Spannungen haben die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert. Das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine ist künftig schwer zu prognostizieren.