(VOVworld) – Die meisten Einwohner in den ostukrainischen Provinzen Lugansk und Donezk haben durch Referenden Ende der vergangenen Woche den autonomen Status zugestimmt. Dieses Ergebnis hat die Widersprüche innerhalb der Ukraine verschärft und zugleich die Übergangsregierung in Kiew vor neuen politischen Herausforderungen gesetzt.
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Dennis Pushilin, der Co-Präsident der “Volksrepublik Donezk” (M.) erklärt auf einer Pressekonferenz in Donezk, dass sich die Einwohner in diesem Gebiet nicht an der von der Übergangsregierung in Kiew organisierten Präsidentschaftswahl beteiligen werden.
(Foto: AFP/VNA) |
Die Referenden haben eine große Anzahl der einheimischen Bewohner auf ihre Seite gezogen. Eine solch hohe Wahlbeteiligung gab es bislang noch nie. Das am Montag veröffentlichte vorläufige Ergebnis zeigte, dass die große Mehrheit in den beiden Provinzen Lugansk und Donezk die Autonomie unterstützen. In Lugansk haben sich 96 Prozent der Wähler für die Loslösung von der Ukraine entschieden. Die Rate in Donezk, die Industriemetropole in Ostukraine, lag bei fast 90 Prozent.
Gegensätzliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft
Das Ergebnis der Referenden hat einen Streit zwischen den westlichen Ländern und Russland ausgelöst.
Der Kreml erklärte, dass Russland die Volksabstimmung über den autonomen Status in den zwei ostukrainischen Provinzen respektiere. Moskau rief dazu auf, das Ergebnis der Referenden durch zivilisierte, gewaltlose Maßnahmen, sowie durch Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der beiden Provinzen Lugansk und Donezk umzusetzen. An die ukrainische Übergangsregierung appellierte Russland auch, eine Landesdiskussion über die zukünftige Struktur der Ukraine durchzuführen.
Im Gegensatz zur Erklärung Russlands nannten die Regierung in Kiew und in westlichen Ländern das Referendum eine politische Farce. Das ukrainische Außenministerium bekräftigte, die Referenden werde kein Einfluss auf die territoriale Vollständigkeit der Ukraine ausüben. Die USA haben die Ergebnisse der Referenden zurückgewiesen. Die Abstimmungen seien illegal, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. Die von Separatisten in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk organisierten Referenden seien ein Versuch, weitere Spaltungen im Land zu schaffen, sagte sie. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die Referenden als illegal und unzuverlässig.
Verschärfung der politischen Krise in der Ukraine
Einige Stunden nach der Veröffentlichung der Referendumsergebnisse erklärten die Führung der “Volksrepublik Donezk” und “Volksrepublik Lugansk” offiziell ihre Unabhängigkeit. Dennis Pushilin, der Co-Präsident der “Volksrepublik Donezk” hat die Region zum souveränen Staat bekräftigt und Russland gebeten, die "Volksrepublik Donezk" zu einen Bestandteil Russlands anzuerkennen. Er teilte zudem mit, dass das höchste Gremium der “Volksrepublik Donezk” der Oberste Rat sei, der für die Regierungsbildung sowie die Gründung eines Sicherheitsrates verantwortlich sei.
Waleri Bolotow, der “Volksgouverneur” des Gebietes Lugansk sagte währenddessen, der Weg der “Volksrepublik Lugansk” sei der Weg der Freiheit und der Gesetze. Bolotow plant zudem, einen Brief an Vereinte Nationen zu schicken, um den Unabhängigkeitsstatus zu bitten und zugleich die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft aufzurufen.
Die Separatisten sowohl in Lugansk als auch in Donezk haben erklärt, sich nicht an der Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu beteiligen. Stattdessen wollen sie den Anschluss an Russland überlegen. Dies erschwert die Übergangsregierung in Kiew.
Die Ergebnisse der Referenden in Lugansk und Donezk können zu ähnlichen Fällen in anderen Gebieten führen. Sollte diese Option verwirklicht werden, wird dann die Gefahr der Spaltung in der Ukraine vorhanden sein.
Parallel zur absolut ungünstigen Wirtschaftslage muss die Ukraine derzeit den Widerspruch zwischen der Regierung und den Provinzen im Osten des Landes konfrontieren. Diese Situation verlangt vom Kiew Flexibilität, um die Lage kontrollieren zu können. Es ist aber nicht einfach, dies zu erreichen. Und die Ukraine kann vorerst die Krise nicht überwinden.