(VOVworld) – Nach dem die Verfassung von 2013 am 1.Januar dieses Jahres in Kraft getreten hat, konzentriert sich Vietnam derzeit auf zwei wichtige Aufgaben, um die Verfassung umzusetzen. Hierbei handelt sich um die Aufklärungsarbeit und die Ergänzung der Gesetze. Die gute Erfüllung dieser Aufgaben soll dazu beitragen, dass die Inhalte der Verfassung gewährleistet werden und sich positiv auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt. 

Konferenz über die Umsetzung der Verfassung in Hanoi.

Für die Umsetzung der Verfassung ist das aktive Engagement aller Bürger, auf allen Ebenen ebenso erforderlich, wie die einheitliche Verwaltung der Partei und der Behörden sowie die Zusammenarbeit der Vaterländischen Front Vietnams mit der Bevölkerung.  

Verstärkte Aufklärung über die Verfassung im In-und Ausland

Derzeit ist die Aufklärung über die neuen Bestimmungen der Verfassung die vorrangigste Aufgabe. Demnach müssen die Medien entweder Sonderseiten oder Sonderbeilagen zu diesem Thema veröffentlichen. Dazu sagte der Vize-Leiter der Rechtsausschusses des Parlaments, Le Minh Thong:

“Die Behörden, die über Gesetze aufzuklären haben, müssen die Rolle als führende Organe auch bei der Aufklärung über die Verfassung einnehmen. Dies ist die Hauptaufgabe der Presse. Demnach muss die Presse die Bedeutung der Verfassung für das gesellschaftliche Leben deutlich machen, damit die Bürger die Inhalte der Verfassung genau verstehen.”

Die Presse muss aber auch gleichzeitig die Verfassung schützen, um falsche Argumente über die Verfassung rechtzeitig zu beseitigen, sowie die negative Signale bei der Bekanntmachung und bei der Umsetzung der Verfassung widerzuspiegeln. Der Leiter der Hauptverwaltung für Außeninformationen des Informationsministeriums, Le Van Nguyen, war der Meinung, dass es wichtig ist, einen genauen Plan für Aufklärungsarbeit zu erarbeiten, vor allem zum Bereich der Menschenrechte, um mögliche falsche Information zu verhindern:

“Wir müssen einen konkreten Plan für eine lange Zeit der Aufklärung der Verfassung erarbeiten. Einerseits  muss gleichzeitig die Aufklärung im In- und Ausland verstärkt werden, was regelmäßig durchzuführen ist. Außerdem müssen wir die Kenntnisse über die Menschenrechte verbessern. Auch die Forschungsarbeit über die Menschenrechte muss verstärkt und in den Unterricht an den Ober- und der Hochschulen eingeführt werden.”  

Damit die Verfassung ihre Kraft im gesellschaftlichen Leben besser entfalten kann, sollen die zuständigen Behörden mehr über die neue Inhalte der Verfassung forschen. Dabei müssen sie deutlich machen, wie die neue Verfassung den Anforderungen für Entwicklung des Landes gerecht wird und wie die Vorschläge der Bürger berücksichtigt wurden.

Überprüfung zur Ergänzung der Gesetze

Die Regelung der Gesetze über den Staatsapparat ist eine erforderliche Aufgabe, um zu gewährleisten, dass die Gesetze der Verfassung entsprechen. Demnach muss Vietnam einige Gesetze überprüfen, wie beispielsweise das Gesetz zur Organisierung des Parlaments, das Gesetz zur Organisierung der Regierung oder das Gesetz zur Aufsichtsarbeit des Parlaments. Dazu teilte der Vize-Leiter der Gesetzesausschusses des Parlaments, Le Minh Thong, mit:

“Bei der Erarbeitung der Gesetze in den Jahren 2014 und 2015 müssen wir besonders auf die Gesetze zur Organisierung des Staatsapparats achten, damit wir feste gesetzliche Grundlagen für die Parlamentswahlen der 14. Legislaturperiode haben. Dies soll vorrangige Aufgabe sein, die wir umgehend erfüllen müssen. Der Prozess zur Vervollkommnung des Gesetzessystems muss nach dem Fahrplan durchgeführt werden.”

Die Umsetzung der Verfassung ist eine wichtige Aufgabe, die unmittelbar das gesamte politische System beeinflusst. Eine aktive und strikte Umsetzung soll dazu beitragen, die Verfassung zu respektieren, sowie Impulse für die Entwicklung des Landes zu schaffen.