US-Präsident Donald Trump hat vom 12. bis zum 17. Juli Zollbriefe an über 30 Länder verschickt, die wichtige Handelspartner der USA sind, darunter die Europäische Union (EU), Japan, Südkorea, Mexiko und Kanada. Er kündigte zugleich an, dass er in Kürze Briefe an mehr als 150 weitere Länder schicken werde.
Welche Optionen gibt es für die EU?
Laut den Briefen von Donald Trump werden die USA ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU und Mexiko sowie von 35 Prozent auf Waren aus Kanada erheben, wenn die Parteien nicht vor Ablauf dieser Frist ein neues Handelsabkommen mit den USA erzielen. Für Südkorea und Japan, zwei wichtige Handelspartner und wichtigste politische Verbündete der USA in Asien, beträgt der Zoll 25 Prozent. An mehr als 150 weitere Länder in Afrika und der Karibik, die nicht viele Handelsaktivitäten mit den USA treiben, wird die US-Regierung Briefe schicken und die Zölle festlegen, anstatt zu verhandeln.
Die derzeitigen US-Zölle von 30 Prozent für die EU ist höher als der ursprüngliche Zoll in Höhe von 20 Prozent, den Donald Trump Anfang April veröffentlicht hatte. Laut EU-Handelskommissar, Maroš Šefčovič, bedeuten diese Zölle die Beendigung des Handels zwischen den USA und der EU. Zunächst priorisiert die EU noch immer Verhandlungslösungen. Die größte Herausforderung für die EU besteht nun allerdings darin, sich in der letzten Verhandlungsphase mit den USA für einen harten oder flexiblen Ansatz zu entscheiden. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank AG in Deutschland, kommentierte:
„Wenn wir es rein aus kommerzieller Sicht betrachten, unterstütze ich die harte Haltung. Denn meiner Einschätzung nach würden die USA wahrscheinlich einen größeren Schaden erleiden als die EU, wenn die EU Vergeltungszölle verhängen würde.“
Andere Ökonomen sind jedoch der Ansicht, Donald Trumps wiederholte Verzögerung bei der Einführung von Zöllen zeige, dass der US-Präsident eine Einigung mit der EU erreichen wolle. Laut Carsten Brzeski, Chefökonom der niederländischen ING Bank für Deutschland und Österreich kann die EU mehr US-Güter wie Bohnen, Flüssigerdgas (LNG) und insbesondere Waffen kaufen, da die EU gleichzeitig ihre Verteidigungsausgaben erhöhe.
Auswirkungen geopolitischer Spannungen
In seiner jüngsten Erklärung am Donnerstag äußerte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich, dass die USA in den kommenden Tagen mit vielen wichtigen Wirtschaftspartnern Vereinbarungen treffen könnten, darunter auch mit Indien, der viertgrößten Volkswirtschaft und dem bevölkerungsreichsten Land der Welt. Allerdings könnten die derzeitigen geopolitischen Spannungen auf der ganzen Welt die Zollverhandlungen komplizierter und unvorhersehbarer machen. Anfang dieser Woche setzte US-Präsident Donald Trump Russland ein 50-Tage-Ultimatum, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu beenden. Trump drohte zudem mit schweren Sanktionen gegen Russland und seine Wirtschaftspartner, falls die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts scheitern sollten.
Beobachtern zufolge sind China und Indien derzeit die wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands. Sollten die USA ihre Drohung wahr machen, diesen Ländern Zölle von 100 Prozent aufzuerlegen, könnten die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen mit Indien und sogar die zuvor mit China erzielte Einigung Schaden nehmen. Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst des britischen Finanzdienstleisters CMC Markets, sagt:
„Also es besteht ja immer noch große Unsicherheit und ich glaube, das ist der Stolperstein, der am größten ist an der ganzen Geschichte. Ich glaube, mittlerweile würde man auch höhere Zölle akzeptieren, auch wenn sie nicht schön sind. Hauptsache hat man Planungssicherheit, aber genau die gibt es nicht. Es ändert sich ja ständig und ich glaube, Verlässlichkeit und Planungssicherheit ist derzeit das Wichtigste und natürlich möglichst niedrige Zölle, aber damit müssen wir das Ergebnis der Verhandlungen abwarten.“
Laut Professor Alan Sykes von der Juristischen Fakultät der Stanford‑Universität in den USA ist es in der jetzigen Situation noch völlig unklar, ob die weltweiten Handelskonflikte bis zum 01. August gelöst werden können.