Palästinenser wurden aus Gaza evakuiert. (Foto: Xinhua/VNA)

Auf einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Donald Trump den 20-Punkte-Friedensplan veröffentlicht. Dieser Plan soll die Verpflichtungen Trumps zur Beilegung der Konflikte im Gazastreifen konkretisieren.

Internationale Verwaltung für Gaza

Laut dem neuen Gaza-Plan des US-Präsidenten sollen alle Geiseln innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels freikommen. Im Gegenzug sollte Israel nach dem 7. Oktober 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1.700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen, einschließlich allen Frauen und Kindern. Außerdem werde Israel Schritt für Schritt seine Armee aus dem Küstenstreifen zurückziehen, sagte Trump bei der Pressekonferenz. Bedingung dafür ist dem Plan zufolge die Entwaffnung der Hamas. 

Bemerkenswert im Friedensplan soll die Verwaltung Gazas einer temporären Übergangsregierung palästinensischer Technokraten obliegen - unter Aufsicht eines internationalen "Friedensrats" für den Gazastreifen - geleitet von US-Präsident. Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair soll demnach Teil des Rats werden. Dies sollte Interesse aller Seiten gewährleisten, vor allem die Palästinenser im Kontext der Schwierigkeiten im Gazastreifen, fügt Trump hinzu:

„Niemand weiß wirklich, welche Zukunft auf die Palästinenser wartet. Jedoch zielt unser Plan darauf ab, den Konflikt umgehend zu beenden, die Geiseln freizulassen und die Lage wieder zu normalisieren. Der Plan sollte außerdem Voraussetzungen für langfristige Sicherheit für die Israelis und Erfolg für die Palästinenser schaffen.“

Ein anderer wichtiger Teil im Friedensplan liegt darin, dass niemand gezwungen wird, Gaza zu verlassen. Dies ist ein besonders wichtiges Detail für arabische Länder in der Region, die schon lange befürchten, dass die Zwangsvertreibung von Millionen Palästinensern aus Gaza eine große Sicherheits- und Migrationskrise für diese Länder auslösen würde.

Ist es ein Sieg für viele Seiten?

Der 20-Punkte-Friedensplan des US-Präsidenten erhielt vorsichtige Reaktion aller Seiten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, Israel akzeptiere diesen Plan, der alle gewünschten Ziele Israels im Konflikt erfülle.

Währenddessen teilte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour mit, Palästina begrüße die Mühe von US-Präsident Donald Trump, den Konflikt sofort zu beenden und dem Gazastreifen Frieden zu bringen. Besonders hervorgehoben sei der Protest Trumps gegen die Absicht der israelischen Regierung, das Westjordanland zu annektieren. Laut dem Assistenzprofessor für Nahostpolitikan der George Washington University, Sina Azodi, kommt der Friedensplan von Donald Trump den Interessen vieler beteiligter Seiten im Gaza-Konflikt entgegen und könnte daher von allen Seiten akzeptiert werden:

„Ich denke, jeder Vorschlag, der den Konflikt im Gazastreifen beendet und weitere zivile Personenschäden verhindert, ist eine positive Tat. Alle sind Gewinner in diesem Plan. US-Präsident Trump hat eine von ihm gewünschte Friedensvereinbarung erreicht, die den Konflikt mit den Palästinensern beendet, während Israel die Geiseln zurückbringen kann, darunter auch die Leichen der Verstorbenen. Wenn alles gut geht, können die Palästinenser ihr eigenes Land verwalten.“

Zuvor hatten einige arabische Länder und die palästinensische Regierung nach Änderungen im Friedensplan für Gaza gefordert. Demnach sollte der Plan in der Entwaffnung der Hamas eine milde Sprache verwenden. Auch beim möglichen Einsatz von internationalen Friedenstruppen sollten diese nur entlang der israelischen Grenze stationiert werden, nicht innerhalb des Gazastreifens.