(VOVworld) – Das vietnamesische Parlament wird in seiner aktuellen Sitzung unter anderen die verbesserten Verfassung diskutieren und sie verabschieden. Die Verabschiedung der neuen Verfassung entspricht den Interessen und Wünschen der meisten vietnamesischen Bürger. Einige der wenigen Bürger forderten aber, die Verabschiedung der neuen Verfassung vorübergehend zu verschieben. Mit dabei sind einige antivietnamesische Gruppierungen in Vietnam und im Ausland, die bei diesen Angelegenheiten die Menschenrechtslage in Vietnam kritisieren.
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| Im Parlament wird die neue Verfassung verabschiedet. |
Albernde Argumente
Mitglieder der sogenannten Gruppe „Erklärung der zivilen Gesellschaft“ schlugen dem Parlament vor, die Verabschiedung der neuen Verfassung zu verschieben, um mehr Zeit für Diskussion und für Ergänzung ihrer Vorschläge zu haben.
Die internationale, nichtstaatliche Organisation Human Rights Watch, HRW schickte einen offenen Brief an das vietnamesische Parlament und forderte die internationalen Normen der Menschenrechte einzuhalten. HRW kritisierte einige Veränderungen im Entwurf der neuen Verfassung. Sie warf der neuen Verfassung fehlende Logik und Beschränkung vieler Grundrechte vor.
Mit ihren Vorschlägen forderte HRW das Parlament des vietnamesischen souveränen Staates auf, ihre Wünsche nachzukommen.
Änderung der Verfassung ist Interesse und Wünsche der Vietnamesen
Im Artikel 6 der vietnamesischen Verfassung von 1992 steht, vietnamesische Bürger setzen ihre ihre Interessen und Wünsche durch Ausübung der Staatsmacht um, die wiederum durch das Parlament und die Volksräte vertreten. Das Parlament und die Volksräte wurden vom Volk gewählt und diese tragen die Verantwortung vor dem Volk. In der Verfassung steht auch, dass das vietnamesische Parlament das Einzige ist, die Befugnis hat, Verfassung und Gesetze zu verabschhieden.
Die Verbesserung der vietnamesischen Verfassung läuft bisher nach vietnamesischer Verfassung und vietnamesischen Gesetzen. Bevor den Entwurf der verbesserten Verfassung vom Parlament verabschieden wird, wurde er vom Volk diskutiert. Bürger machten Vorschläge, um die Verfassung zu ergänzen und zu verbessern. Insgesamt gab es rund 26 Millionen Vorschläge darunter auch von Vietnamesen imm Ausland. Mehr als 28000 Konferenzen und Foren wurden organisiert. Vorschläge der Büger und Organisationen wurden von Abgeordneten im Parlament vertreten.
Also der Entwurf der verbesserten Verfassung umfasst Interessen und Wünsche der vietnamesischen Bürger. Er zeigt Demokratie sowie Fortschritte in Vietnam im Übergang zum Sozialismus. In der neuen Verfassung wurden das politische System, die Wirtschafts-, die Kultur- und die Bildungspolitik für Vietnam sowie Grundrechte der Bürger und auch die Menschenrechte fest verankert.
Niemand außer dem Volk kann über Verfassung entscheiden
Das ist normal, dass Bürger die Grundgesetze ihres Landes verfassen. Der Entwurf der neuen vietnamesischen Verfassung wird vom Volk, vertritt durch das Parlament verabschiedet.
Es gibt keine Verfassungen auf der Welt, die als Muster oder Norm für andere Länder gelten. Denn die Verfassung ist Grundideologien, Grundpolitik und Grundrechte eines Staates, die seine Existenz und Entwicklung garantiert und sein politisches System schützt.
Der Aufbau der Verfassung ist die inneren Angelegenheiten jenes Staates und Rechte seiner Bürger. Es kann niemals gehen, dass die Verfassung eines Landes für das andere Land geltend gemacht wird.
Deshalb darf auch niemand und keine Organisation, die Demokratie und Menschenrecehte als Vorwand nutzen, in die inneren Angelegenheiten Vietnams einzumischen.