Vertreter der Fatah, Azam al-Ahmad (r.) und der Hamas, Saleh al-Aruri bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in Kairo. (Foto: AFP/vietnamplus.vn)

Das war ein historischer Schritt, der den langjährlichen Konflikt der beiden politischen Bewegungen der Palästinenser beenden soll. Er soll auch beim Aufbau einer gemeinsamen Regierung der Palästinenser helfen, die bei den Friedenverhandlungen mit Israel Vorteile für sich gewinnen soll.

Laut der Vereinbarung wolle die Hamas der palästinensischen Regierung Anfang November die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah bzw. des gesamten Verwaltungsapparates in Gaza übergeben. Die Fatah werde etwa 3.000 Polizisten nach Gaza schicken. Die Hamas ist eine gut bewaffnete Bewegung mit rund 25.000 Kämpfern. Die Hamas und die Fatah wollen gemeinsam den Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verhandeln. Die PLO soll Friedensverhandlungen mit Israel führen.

Letzte Vereinbarung

Die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah gilt als selbstverständlich, da sich die Lage in der Region und in der Welt veränderte. Im Nahen Osten stehen der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), der Konflikt in Syrien, das Atomabkommen mit dem Iran sowie die diplomatische Krise der Golfstaaten im Fokus. Deshalb rückt das Problem der Palästinenser weit weg vom Geschehen. Die USA und viele arabische Länder unterstützen Israel im Konflikt mit Palästina. Die Hamas beharrt bisher auf einem bewaffneten Konflikt mit Israel. Dies ist auch der Grund, warum Israel seine Vereinbarungen mit Palästina aufgehoben hat und damit den Friedensprozess im Nahen Osten zum Stagnieren brachte. Die Weltgemeinschaft unterstützt die Hamas zunehmend weniger. Deshalb ist die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah für den Friedenprozess im Nahen Osten und vor allem für Palästina von großer Bedeutung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte, dies sei die letzte Vereinbarung, um den Konflikt zwischen beiden Bewegungen zu beenden. Abbas plant, innerhalb der kommenden Wochen, Gaza zu besuchen. Der Besuch ist ein Schritt zur Aufhebung der Sanktionen gegen Gaza.

Ägypten kann auch von der Versöhnung zwischen Hamas und Fatah profitieren und seine Landessicherheit sowie seine politische Rolle verbessern. Die Hamas werde durch die Versöhnung mit der Fatah die Beziehungen zu Israel verbessern.

Machbarkeit der Versöhnung

Die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah genießt großen Respekt. Denn die Hamas in Gaza ist zunehmend isoliert und die Wirtschaft im Gazastreifen verschlechtert sich durch die Sanktionen immer mehr. Die etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen leben oft ohne Strom und viele von ihnen haben keine Arbeit. Die Wirtschaftssanktionen gegen Gaza werden durch die Versöhnung abgebaut und somit das Leben der Menschen in Gaza verbessert.

Der palästinensische Journalist Mustafa Ibraham kommentierte die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah so, dass sich die Palästineser nicht zu früh über die Versöhnung freuen sollten. Laut Spitzenpolitikern der Hamas sei eine Entwaffnung der Hamas unmöglich. Abbas betonte aber, dass die palästinensische Regierung die Kontrolle über ganz Gaza übernehmen müsse. Das Schicksal der etwa 25.000 Kämpfer der Hamas kann erst im kommenden Februar gelöst werden.

Die Hamas wird den israelischen Staat nicht anerkennen und nicht auf Gewalt verzichten. Der israelische Ministerpräsident Bejanmin Netanyahu warnte, Israel werde keine Vereinbarung anerkennen, bevor die Hamas nicht auf Gewalt verzichte und den israelischen Staat anerkenne. Auch die USA machen zur Bedingung, dass jede palästinensische Regierung den israelischen Staat anerkennen müsse.

Die Versöhnung der beiden Bewegungen ist ein großer Wunsch der Palästinenser. Sie ist aber nur der erste Schritt zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Den Palästinensern stehen zahlreiche Hürden wie die Lösung des Konflikts zwischen Hamas und Fatah oder des Konflikts zwischen dem palästinensischen Staat und Israel erst noch bevor.