(VOVworld) – Bei der Sammlung der Volksmeinungen zum Entwurf der Verfassungsänderung ist die Aufsichtsrolle der Bevölkerung über staatliche Organe ausführlich behandelt worden.

Die Verfassung von 1992.

Zahlreiche Meinungen bekräftigten, die Aufsichtsrolle der Bevölkerung über die Macht des Staates sei sehr wichtig. Die Einrichtung eines effizienten, ausreichenden und gültigen Aufsichtsmechanismus wird dem Machtapparat dabei helfen, seine Kapazität voll auszunutzen. Luong Hung Tien, der Vize-Vorsitzende der Vaterländischen Front der nordvietnamesischen Provinz Nam Dinh forderte:

“Es soll ein eigenes Kapitel geben, das die Regeln über das politische System und Funktionen der verschiedenen Organe bestimmt. Wir bauen einen Staat des Volkes, durch das Volk und für das Volk auf. Die Macht des Staates gehört zur Bevölkerung. Die Vaterländische Front vertritt die Bevölkerung bei der Aufsicht staatlicher Organe. Sie hat aber keine Macht. Deswegen soll der Entwurf der Verfassungsänderung bestimmen, dass die Aufsicht der Bevölkerung die höchste Aufsicht ist. Die Bevölkerung kann Staatspräsident und Premierminister direkt Fragen stellen.”

Pham Ngoc Huy, der Vorsitzende der Vaterländischen Front der nordvietnamesischen Provinz Hung Yen sagte, es sei notwendig, dass ein Aufsichtsgesetz in Kraft tritt:

“Um die Aufsicht der Bevölkerung über die Partei zu bekräftigen, soll der Artikel Zwei korrigiert werden, dass die Partei gemäß der Verfassung und Gesetze unter Aufsicht der Bevölkerung sein muss. Gemeinsam mit der Verfassungsänderung ist es wichtig, ein Aufsichtsgesetz zu erlassen, um die Partei und die Regierung zu kontrollieren.”

Zahlreiche Meinungen forderten, Bestimmungen über die Machtkontrolle sollten deutlicher zu sein. Die Bestimmungen über Demokratie durch das Recht der Wähler zur Entlassung und die Abstimmung bei der Bevölkerungsumfrage seien noch nicht realisierbar, hieß es. Der Verfassungsentwurf bestimmt, dass die Meinungssammlung der Bevölkerung über die Verfassung vom Parlament entschieden werde. Das Prinzip “die Macht gehört der Bevölkerung” werde damit nicht verfolgt. Deswegen sei es richtig, weitere wichtige nationale Fragen zu ergänzen, die die Sammlung der Meinung der Bevölkerung benötigen. Dazu Vy Van Vu, der Vorsitzende der Vaterländischen Front der südvietnamesischen Provinz Dong Nai:

“Der Verfassungsentwurf soll bestimmen, dass der Staat unter der Aufsicht der Bevölkerung und unter der Sozialkritik der Vaterländischen Front Vietnams sind. Damit wird die Rolle über Aufsicht und Sozialkritik bei der Politikplanung der Vaterländischen Front, der Partei und des Staates gleich sein.”

Die Verfassung ist das Grundgesetz, das den Willen der Bevölkerung ausreichend und am höchsten respektiert. Das Regeln über die Aufsichtsrolle der Bevölkerung über die Macht des Staates, die im Verfassungsentwurf bestimmt wurden, korrigiert werden sollen, wird dazu beitragen, die Stabilität der Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten.