(VOVworld) – Der Gesetzesentwurf für Verbände, der vom Innenministerium entworfen wurde, ist vor kurzem von dem Ständigen Parlamentsausschuss diskutiert worden. Er wird außerdem der kommenden Parlamentssitzung vorgelegt. Die Ausarbeitung dieses Entwurfes zeigt den Willen Vietnams bei der Demokratisierung der Gesellschaft und die wichtige Rolle der Bürger gegenüber allen Angelegenheiten des Landes. 

Blick auf die Mitglieder des Verwaltungsrats des Milchverbandes Vietnams. (Foto: baodautu.vn)

Die Freiheit zur Gründung von Verbänden ist eine der Grundrechte der Bürger, die vom vietnamesischen Staat in der Verfassung und in Gesetzen anerkannt und respektiert wird. Dieses Recht wurde und wird in der Tat gewährleistet und gefördert.

Realität über die Arbeit der Verbände in Vietnam

In Vietnam gibt es eine große Zahl von Verbänden. Nach der Statistik des Innenministeriums sind bis Ende des vergangenen Jahres insgesamt 52.565 Verbände in verschiedenen Bereichen tätig. 483 Verbände arbeiten im ganzen Land und 52.082 weitere arbeiten im lokalen Umfang. Einige davon sind politische, soziale und berufliche Organisationen. Die Restlichen sind berufliche und karitative Verbände, die freiwillig arbeiten und die Finanzierung selbst übernehmen. 31 Verbände bekommen finanzielle Unterstützung vom Staat, die in den Bereichen tätig sind, die vom Staat ermöglicht werden, darunter der Bauernverband, der Frauenverband oder der Gewerkschaftsverband. Viele Verbände, vor allem wirtschaftliche Verbände, haben zahlreiche Beiträge zum Aufbau und zur Entwicklung des Landes geleistet. Sie spielen die Rolle als Brücke zwischen ihren Mitgliedern und den Behörden. Sie helfen den Mitgliedern dabei, Produktionen effizient auszuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Handelsstreitigkeiten zu lösen sowie mit Beratungen über die Produktion und die Märkte mit Informationen zu versorgen. Die Verbände übernehmen außerdem eine aktive Rolle bei der Beratung zu den Richtlinien der Partei und der Politik und den Gesetzen des Staates, sowie der Programme und Projekte zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Regierung und der Provinzen.

Das Recht auf Freiheit zur Gründung der Verbände wird respektiert

Da Vietnam über eine große Zahl von Verbänden und Unterverbänden verfügt, liegt es im Sinne des Staates, alle berechtigten Interessen der Bürger zu garantieren und zu fördern. Darunter liegt das Recht auf die Freiheit zur Gründung der Verbände, das in allen Verfassungsakten Vietnams bis heute verankert wurde. Beispielsweise steht im Artikel Nr. 10 der Verfassung von 1946 die Information:„Alle vietnamesischen Bürger haben die Freiheit zu reden, zu veröffentlichen, die Religion auszuüben, sich im In- und Ausland aufzuhalten und zu reisen.“ Auch in der vietnamesischen Verfassung von 2013 lautet der Artikel Nummer 25: “Die Bürger haben Rede- und Pressefreiheit. Sie haben das Recht, sich zu informieren, zu versammeln, Verbände zu gründen und zu demonstrieren.” Außerdem gewährt und schützt der vietnamesische Staat die Freiheit zur Gründung von Verbänden gemäß dem Artikel Nr. 22 der internationalen Konvention über politische Rechte und Zivilrechte von 1966, welche Vietnam unterzeichnet hat. Laut diesem Artikel haben alle Menschen haben das Recht, Verbände zu gründen, einschließlich des Rechts zur Gründung und Teilnahme an Gewerkschaftsverbänden, um ihr Interesse zu schützen.

Gesetz aufbauen, um das Recht auf Gründung von Verbänden besser durchzuführen

Jedoch zeigt der Artikel Nr. 22 dieser Konvention, dass die Umsetzung dieses Rechts, zugunsten der notwendigen Bedürfnisse in einer demokratischen Gesellschaft, nur von Gesetzen beschränkt werden kann. Dies soll dazu dienen, die nationale Sicherheit, die Sozialordnung, die Gerechtigkeit und die Freiheit anderer Menschen zu schützen.

Daher ist es selbstverständlich, Verbände nicht willkürlich zu gründen, wenn die Arbeit dieser Verbände das nationale Interesse und die Freiheit anderer Menschen beeinträchtigt. Die Verfassung und die Gesetze Vietnams respektieren die Freiheit zur Gründung von Verbänden, wenn deren Arbeit für Menschen und für das Interesse der Bürger vorteilhaft ist. Die Gründung der unabhängigen Verbände, die im Gegensatz zu dem politischen System Vietnams und damit entgegen den Interessen der Bürger und der vietnamesischen und internationalen Gesetze stehen, ist in Vietnam inakzeptabel. Dass das Parlament der 13. Legislaturperiode das Gesetz für Verbände aufgestellt hat, soll das Recht auf die Gründung von Verbänden und die Teilnahme der Bürger an Verbänden gewährleisten. Zugleich soll es dem Sinn über die Garantie der Menschenrechte und das Recht auf die Gründung von Verbänden in der Verfassung von 2013 sowie in der internationalen Konvention über politische Rechte und Zivilrechte gerecht werden.