(VOVworld) – Auf der 9. Parlamentssitzung wird der Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung zum ersten Mal diskutiert. Es wird ein Entwurf erarbeitet, der die Demokratie und die Rechte der Bürger fördern soll. Ziel des Gesetzes zur Volksabstimmung liegt außerdem darin, die Bestimmungen der Verfassung von 2013 zu konkretisieren und das vietnamesische Gesetzesystem zu verbessern. 

Auf der 9. Parlamentssitzung wird der Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung zum ersten Mal diskutiert. (Foto: Lai Thin)

Durch die Volksabstimmung können die Bürger ihren Willen und ihre Macht zu wichtigen Angelegenheiten des Landes zeigen. Das Parlament hat den vietnamesischen Juristenverband beauftragt, den Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung zu erarbeiten. Derzeit gibt es zu einigen Inhaltspunkten dieses Gesetzes noch Meinungsverschiedenheiten. Es geht unter anderem um den Umfang, die zuständige Behörde, die Ergebnisse sowie die Lösung der Beschwerden über die Ergebnisse der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung zählt als wichtige Form der Durchführung der Demokratie.

Volksabstimmung soll die Demokratie und Entscheidungsrechte der Bürger beim Aufbau des Rechtsstaates fördern

Der Gesetzesentwurf beinhaltet drei Hauptprinzipien. Es geht darum, die Macht der Bürger zu achten, den Zusammenhalt des ganzes Volkes zu stärken und die soziale Einigung zu verbessern. Die Achtung vor der Macht der Bürger bedeutet, dass die Bürger alle wichtigen Angelegenheiten des Landes entscheiden können. Jedoch solle man die Einigung der Gesellschaft verbessern, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Vaterländischen Front Vietnams, Abgeordneter Nguyen Van Pha aus der nordvietnamesischen Provinz Nam Dinh. Pha ist zugleich Mitglied der Abteilung für die Erarbeitung des Gesetzes zur Volksabstimmung:

„Gemäß den Regelungen des Staates soll die örtliche Behörde die Meinungen der Bürger respektieren, wenn sie Entscheidungen über eine Sache treffen will, die unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürger hat. Laut Gesetz soll die Volksabstimmung im ganzen Land durchgeführt werden, nicht nur in einem bestimmten Ort. Wir wollen das Gesetz aufbauen, mit dem Ziel, die Demokratie und die Rechte der Bürger zu fördern.“

In den vergangenen Jahren wurde das so genannte Motto „Bürger wissen, Bürger diskutieren, Bürger tun und Bürger kontrollieren“ überall präsentiert. Der Aufbau des Gesetzes zur Volksabstimmung soll deshalb dazu beitragen, diese Ideologie und gute Tradition widerzuspiegeln und zu entfalten. Dazu sagte der Vorsitzende des vietnamesischen Juristenverbandes Nguyen Van Quyen:

„Wenn dieses Gesetz erlassen wird, wird es die Gesinnung des Präsidenten Ho Chi Minh richtig darstellen. Demnach sollen die Bürger und deren Rolle der im Mittelpunkt aller wichtigen Angelegenheiten des Landes stehen.“     

Volksabstimmung soll die Bestimmungen der Verfassung von 2013 konkretisieren

Die Rahmenbedingungen über die Volksabstimmung wurden bereits in der ersten Verfassung des vietnamesischen Staates aus dem Jahr 1946 verankert. Aus verschiedenen Gründen wurden sie in der Realität aber noch nicht umgesetzt. Dass das Parlament zum ersten Mal den Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung beraten wird, wird als bedeutender Fortschritt im vietnamesischen Gesetz betrachtet. Die Inhalte dieses Gesetzesentwurfs entsprächen den Bestimmungen der Verfassung und der relevanten Gesetze, die der Einheit des staatlichen Gesetzessystems dienen solle, sagte der Abgeordnete Bui Thi An aus Hanoi:

„Das Gesetz zur Volksabstimmung hat eine wichtige Rolle, weil es auf der Grundlage der Verfassung von 2013 erarbeitet werden soll. Wenn wir die Volksabstimmung gut umsetzen, werden wir von der Vernunft und der hohen Einigkeit der Bürger profitieren können.“

Derzeit verfügen mehr als zwei Drittel der Nationen auf der Welt über ein Gesetz oder über rechtliche Bestimmung zur Volksabstimmung. Da sich Vietnam derzeit in den Bereichen Wirtschaft und Politik in Südostasien und in der Welt stark eingliedert, ist die Erlassung des Gesetzes zur Volksabstimmung besonders notwendig.