(VOVworld) – Der geänderte Entwurf zum Wohnraumgesetz wurde vor kurzem in der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses diskutiert. Zahlreiche Teilnehmer unterstützen die Bestimmungen, die es den Auslandsvietnamesen ermöglicht, Wohnungen und Häuser im Inland zu erwerben. Parallel dazu soll das Recht der Vietnamesen über Wohnmöglichkeit gewährleisten werden. Dies entspricht den Bestimmungen in der Verfassung von 2013 über Menschenrechte und Rechte der Staatsbürger.

Bauminister Trinh Dinh Dung erklärte, Vietnam könne das geistige Eigentum anwerben, wenn es die Bedingungen über den Wohnungs- und Hauskauf und dessen Besitz in Bezug auf Auslandsvietnamesen und Ausländer erweitert. (Foto: dantri.com.vn)

Der geänderte Entwurf zum Wohnraumgesetz bestimmt, dass die im Ausland lebenden Vietnamesen die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie die Staatsbürger im Inland. Sie können Wohnungen und Häuser in unbegrenzter Anzahl erwerben. Außerdem dürfen sie Wohnungen und Häuser verkaufen, verschenken, verpfänden sowie erben und vererben. Auch ausländische Organisationen und Ausländer, die in Vietnam tätig sind, haben das Recht, Wohnungen und Häuser zu kaufen. Für ausländische Organisationen darf die Frist zum Hausbesitz aber die Frist in der Investitionsbescheinigung nicht überschreiten. Ausländer dürfen Wohnungen und Häuser in Vietnam für die Dauer von 50 Jahren besitzen und können danach diese Frist verlängern.

Förderung der Integration

Bauminister Trinh Dinh Dung erklärte, Vietnam könne das geistige Eigentum anwerben, wenn es die Bedingungen über den Wohnungs- und Hauskauf und dessen Besitz in Bezug auf Auslandsvietnamesen und Ausländer erweitert. Dies entspricht internationaler Gepflogenheiten und trägt zur Föderung der Eingliederung in die Weltwirtschaft bei.

Der Leiter des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses, Nguyen Kim Khoa, stimmte dem zu und schlug vor:

“Ich unterstütze die Erweiterung der Bedingungen für den Wohnungs- und Hausbesitz in Vietnam durch Ausländern. Der Entwurf soll allerdings eigene Bedingungen für Ausländer mit vietnamesischer Abstammung bestimmen, die der Außenpolitik Vietnams und der Verfassung von 2013 entsprechen. Außerdem soll man die Ausländer, die sich in Vietnam aufenthalten, einteilen. Die vietnamesischen Behörden werden die Bedingungen für Ausländer überprüfen, die sich vorläufig in Vietnam aufenthalten und können ihnen einen langfristigen Aufenthalt geben. Damit können sie Wohnungen und Häuser in Vietnam besitzen.”

Einige Teilnehmer meinten, dass der Entwurf um Regelungen zur Garantie der politischen Sicherheit des Landes ergänzt werden solle. Laut dem  Vorsitzenden des Rechtausschusses des Palarments, Phan Trung Ly, soll der Entwurf betimmen, dass Ausländer Wohnungen und Häuser in besonderen Gebieten nicht kaufen, sowie Wohnungen und Häuser nur in eingeschränkter Anzahl in einem Gebiet oder in einem Wohnblock kaufen dürfen.

Die Verfassung von 2013 bestimmt, dass die im Ausland lebenden Vietnamesen ein untrennbarer Teil der Gemeinschaft der vietnamesischen Volksgruppen sind. Daher forderte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Nguyen Van Giau, dazu auf, dass Regelungen im geänderten Entwurf zum Wohnraumgesetz dieser Bestimmung in der Verfassung entsprechen sollten.

Garantie der Rechte der Staatsbürger über Wohnraum nach der Verfassung von 2013

Die Teilnehmer unterstützen die Politik zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus. Dies wird die Wohnungssituation der Bevölkerung verbessern und damit der Regelungen in der Verfassung von 2013 über die Menschenrechte und Rechte der Staatsbürger entsprechen. Laut dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Nguyen Duc Hien soll Vietnam eine einheitliche Politik verfolgen, um Investoren anzuwerben, die in Projekte des sozialen Wohnungsbaus zu investieren. Außerdem solle der Staat jährlich Haushalte für den Bau von Sozialwohnungen festlegen. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Truong Thi Mai, betonte die Verantwortung des Staates für die Garantie der Rechte der Staatsbürger auf Wohnraum:

“Die Rechte der Staatsbürger auf Wohnraum nach der Verfassung von 2013 sollen gewährleisten werden. Dafür muss der Staat verantwortlich sein. Projekte über den Bau von Sozialwohnungen, die nicht vom Staat umgesetzt werden, sollen transparent sein.”

In den vergangenen Jahren hat der Staat die Politik über den Wohnraum von armen Haushalten, sowie Angehörigen der Kriegsinvaliden und gefallenen Soldaten ergriffen. Der geänderte Entwurf des Wohnraumgesetzes erweitert die Rechte auf Wohnraum gegenüber den in Vietnam lebenden Ausländern und den Auslandsvietnamesen und garantiert die Rechte der Vietnamesen auf Wohnraum. Damit entspricht der Entwurf der Verfassung von 2013 und wird zur Förderung der Integration beitragen.