(VOVworld) – Zum ersten Mal wird der Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung auf der derzeitigen Parlamentssitzung diskutiert. Das ist ein wichtiges Gesetz, das eng mit dem Alltagsleben der Bevölkerung verbunden ist.

Blick auf Parlamentssitzung.

Der Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung wurde vom Obersten Gerichtshof verfasst. Ziel ist es, die Politik des Staates zur Justizreform in ein Gesetz zu verwandeln. Dabei wird gefordert, die Art und Weise der Gerichtsverfahren zu erneuern und Rechte sowie Pflichten von Prozessführern und Prozessbeteiligten klarer zu bestimmen. 

Die geänderte Zivilprozessordnung schützt Rechte der Bürger

Die Abgeordneten einigten sich, dass die Änderung der Zivilprozessordnung notwendig ist. Dies erfülle die Forderungen, Menschen- und Bürgerrechte zu achten. Der Oberste Gerichtshof habe Vorteile für die Bevölkerung geschaffen, um Gerechtigkeit und legale Interessen der Bürger zu schützen. Die Abgeordneten kümmern sich um den neuen Entwurfs, nämlich die Ergänzung einer Regelung, dass Gerichte die Lösung eines Falles aufgrund des Mangels an Artikeln der Gesetze nicht ablehnen dürfen. Dazu Tran Tien Dung, ein Abgeordneter der zentralvietnamesischen Provinz Ha Tinh:

„Die Ergänzung dieser Regelung ist sehr wichtig und der Entwicklung der Sozialgesellschaft entsprechend. Diese Regelung konkretisiert die Verfassung 2013, schützt die Gerechtigkeit, die Menschenrechte, sowie legale Interessen aller Organisationen und Einzelpersonen.“

Justizminister Ha Hung Cuong erklärt zudem:

„Durch die Sammlung der Bürgermeinungen zum geänderten Zivilgesetzbuch wissen wir, dass fast alle Ministerien, Branchen und Organisationen in den Provinzen und großen Städten die Regelung unterstützen, dass Gerichte die Lösung eines Falles aufgrund des Mangels an Artikeln der Gesetze nicht ablehnen dürfen. Diese Regelung entspricht den Bestimmungen der Verfassung.“

Der vietnamesische Staat ist ein Rechtsstaat vom Volk, durch das Volk und für das Volk. Der Staat schützt alle legalen Interessen des Volkes.  

Neuer Fortschritt, der internationalen Gesetzen entspricht

Noch eine Neuigkeit im Entwurf der Zivilprozessordnung ist die Regelung über Präzedenzfälle. Ein Präzedenzfall beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat. Die Gerichte auf allen Ebenen müssen Präzedenzfälle erforschen und anwenden. Bisher haben Gerichte Urteile nur auf Grundlage der Verfassung und der Gesetze verkündet. Es gibt keine Präzedenzfälle für Fälle, für die es keine gesetzlichen Regelungen gibt. Dazu Truong Hoa Binh, der Präsident des Obersten Gerichtshofs und der Leiter der Erarbeitungsgruppe des Entwurfs der Zivilprozessordnung:

„Präzedenzfälle betreffen den Schutz der Gesetze, deshalb müssen sie entsprechend gestaltet werden. Wir überprüfen derzeit alle bisherige Berufungsurteile und wählen einige aus, die Präzedenzfälle werden sollen. Wir sind derzeit dabei, die Prinzipien zur Schaffung der Präzedenzfälle auszuarbeiten. Demnach wird ein Beurteilungsrat die Präzedenzfälle bewerten. Wenn sie diese als gut bewertet, werden die Fälle dem Obersten Gerichtsrat vorgelegt. Wenn der Gerichtsrat mit den Fällen einverstanden ist, unterzeichnet der Präsident des Obersten Gerichtshofs den Erlass der Präzedenzfälle.“

Der Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung ist auf der Sitzung dem Parlament vorgelegt worden. Deshalb gibt es noch viele Meinungsverschiedenheiten zum Entwurf. Die Wähler erwarten, dass nach dieser Sitzung diese Meinungen gesammelt und ergänzt werden, damit der Entwurf bald dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden kann.