Spanien will nun auch einen Gesetzesentwurf zur Zollerhöhung gegen Waren der großen Technologie-Konzerne gleich nach der Bildung einer neuen Regierung verabschieden. Experten zufolge werden weitere europäische Länder dem Schritt von Frankreich und Spanien folgen.

Der spanische Wirtschaftsminister Nadia Calvino sagte, die Länder wollten mit diesen Maßnahmen eine globale Lösung finden. Denn es sei ein globales Problem. Die Länder sollten Aktionen setzen, um vor allem  Wirtschaftsverluste zu vermeiden.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez schlug am Anfang dieses Jahres einen Gesetzesentwurf vor, einen Zollsatz von drei Prozent auf den Umsatz von großen Technologie-Konzernen wie Google und Facebook zu setzen. Das spanische Parlament lehnte jedoch ab und Sanchez musste eine vorgezogene Wahl ausrufen.

Keine zufällige Zollerhöhung

Frankreich und Spanien haben nicht zufällig den Zoll auf Waren der großen Technologie-Konzerne erhöht. Ziel ist es, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes so gering wie möglich zu halten. Das war ein Schritt für die Gleichberechtigung und Effizienz des  Zolls. Die großen Konzerne wie Apple, Facebook oder Amazon sind in den USA. Sie machten in Frankreich und in vielen Ländern in Europa großen Gewinn. Die Steuern, die sie in den europäischen Ländern zahlen sind gering oder sie führen ihre Steuer in den Ländern ab, in denen die Steuer günstig sind. Nach Angaben der Europäischen Kommission (EC) sind die Steuern dieser Konzerne etwa 14 Prozent weniger als die der Konzerne in Europa.

Nach der erfolglosen Gründung einer Allianz der EU-Länder gegen die multinationalen Konzerne hatte der französische Senat den Zoll von drei Prozent des Umsatzes gegen alle Konzerne gesetzt, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro haben. Frankreich kann damit jährlich 500 Millionen Euro für den Staatshaushalt gewinnen. Dieser Zollsatz kann rückwirkend zum Beginn dieses Jahres einsetzen. Der Gesetzesentwurf wartet in Spanien auf die Entscheidung der neuen Regierung.

Frankreich dränge die sieben Industrie-Länder (G7), eine internationale Lösung mit digitalen Zöllen für große Konzerne zu finden. Sie konnten sich bis jetzt noch nicht darauf  einigen.

Beginn der Handelsspannungen zwischen USA und EU?

Frankreich und Spanien sind enge Verbündete mit den USA. Sie können mit der Zollerhöhung auf Produkte der großen Konzerne einen Handelskrieg zwischen den USA und Europa verursachen. Diese Sorge ist berechtigt. Denn einige andere Länder in Europa haben begonnen, den Zoll auf Facebook und Amazon zu erhöhen. Großbritannien will den Zoll von zwei Prozent auf Produkte der großen Konzerne setzen, die einen Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Pfund haben und in Großbritannien mehr als 25 Millionen Pfund umsetzen. Dieser Gesetzesentwurf wird derzeit noch diskutiert und wenn es soweit ist, wird er ab kommenden April in Kraft treten. Mit der Zollerhöhung will Großbritannien in den kommenden vier Jahren 1,5 Milliarden Pfund für den Staatshaushalt erreichen. Österreich und Italien wollen sich Frankreich und Spanien anschließen. Kleine Länder wie Irland und Luxemburg wollen die Entscheidung der EU abwarten.

US-Präsident Donald Trump will dem nicht tatenlos zusehen und befahl seine Regierung, Ermittlungen gegen den Plan von Frankreich zu beginnen. So änhlich hatte Trump den Handelskrieg mit China angefangen. Der US-Präsident kann Zoll als Mittel gegen andere Länder einsetzen, die mit ihrem Handel das Interesse der US-Unternehmen schädigen. Es sieht so aus, dass Trump den Handel als Waffe gegen alle Länder einsetzen will und es gibt dabei keine Ausnahme.