(VOVworld) – Das Gesetz für staatliche Investitionen ist am 18. Juni 2014 vom Parlament ratifiziert worden. Es soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Umsetzung dieses Gesetzes soll dazu beitragen, unkonzentrierte Investitionen zu verhindern und die Verschwendung von staatlichen Investitionen zu beseitigen.

Der Vorsitzende des Volkskomitees von Ho Chi Minh Stadt, Le Hoang Quan. (Foto: baohaiquan.vn)

Mit dem Gesetz für staatliche Investitionen sollen die Investitionen sowie die Planung des Landes wissenschaftlicher ausgearbeitet werden. Der Investitionsplan soll für  fünf Jahre geplant werden, statt wie bislang für jedes Jahr. Diese Änderung garantiert die Langwierigkeit von staatlichen Investitionen und entspricht der Strategie sowie der Planung über wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Sie trägt außerdem dazu bei, die Transparenz zu gewährleisten und zugleich die negativen Erscheinungen in staatliche Investitionen zu verringern. Auch die unkonzentrierten Investitionen sollen schrittweise gemeistert und die Effektivität der Projekte mit staatlicher Investitionen verbessert werden. Phung Quang Hung, Vorsitzender des Volkskomitees der nordvietnamesischen Provinz Vinh Phuc ist der Meinung, dass das Gesetz den Provinzen dabei helfen solle, das Investitionskapital effizienter zu nutzen:

“Das Ministerium für Planung und Investition hat vorgeschlagen, einen mittelfristigen Investitionsplan auszuarbeiten. Diese Entscheidung soll für uns eine wichtige Grundlage schaffen, damit wir die Investitionsprojekte effektiver verwalten. Sie hilft uns auch dabei, die Gelder, die wir aus dem Staatshaushalt bekommen haben, zu überprüfen. Dadurch können wir aktiv sein, Projekte entwerfen und Verschwendung bei der Umsetzung dieser Projekte verhindern.”

Das Ministerium für Planung und Investition hat zudem die Regierung beraten, eine Weisung über die Orientierung in staatliche Investitionen zu verabschieden. Die Weisung soll Ministerien und Provinzen bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Pläne helfen. Laut Le Hoang Quan, Vorsitzender des Volkskomitees von Ho Chi Minh Stadt, soll die gute Koordination zwischen dem Finanz- und dem Investitionsplan das Ungleichgewicht in Investitionen verhindern:

“Eine solche Orientierung wird die Provinzen, vor allem den wichtigen Wirtschaftsgebieten des Landes, helfen, besser mit einander zusammenzuarbeiten. Die wichtigen Projekte, sowie die technischen Infrastrukturprojekte sollen bevorzugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Entschlossenheit sowie die einheitliche Umsetzung und Verwaltung erforderlich.”

Das Gesetz für staatliche Investitionen soll dazu beitragen, eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Verbesserung der effektiven Verwaltung und Nutzung des Staatshaushalts zu schaffen. Das Gesetz soll außerdem Verschwendung verhindern und die Transparenz sowie die Öffentlichkeit der staatlichen Investitionen garantieren, so Dao Quang Thu, Vize-Minister für Planung und Investition:

“Der Plan für mittel- und langfristige Investitionen wird die unkonzentrierten Investitionen beschränken. Weil diese Investitionsart strenge Bindungen hat. Unter anderem müssen Ministerien und Provinzen Projekte bevorzugen, die in der Lage sind, bald fertig gestellt und in Betrieb genommen zu werden. Sie müssen zudem Kapital für Projekte bereitstellen, die sowohl die Entwicklungshilfe als auch den Staatshaushalt nutzen.”

Auf der Landeskonferenz des Ministeriums für Planung und Investition, die kürzlich in Hanoi stattfand, bekräftigte Premierminister Nguyen Tan Dung, dass der mittelfristige Investitionsplan von 2016 bis 2020 von großer Bedeutung sei. Er trage bedeutend dazu bei, den Plan zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von 2016 bis 2020 erfolgreich umzusetzen. In diesem Sinne wird vom Gesetz für staatliche Investitionen erwartet, die Effektivität der Verwaltung im Investitionsbereich zu verbessern und dadurch einen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten.