Die vietnamesische Regierung hat in einem Dekret die Behörden aufgefordert, sparsam mit den Staatsgeldern umzugehen. Es soll mehr Geld für den Aufbau der Infrastruktur übrig bleiben. Dabei will die Regierung auch die Verteilung der Staatsgelder verbessern.

Die Staatsausgaben für etwa Zweidrittel der Projekte sollen in den kommenden fünf Jahren gekürzt werden. Das hat Investitionsminister Bui Quang Vinh bekräftigt. Betroffen sind ganz verschiedene Branchen, die Bauwirtschaft genauso wie Landwirtschaft oder Verkehr. Viele Projekte müssen sich stattdessen künftig Geld von Privatinvestoren holen. Denn der Staat hat kein Geld. Beziehungsweise: Der Staat will Ausgaben sparen, um sein Geld für wichtigere Projekte zu sparen. Daher seien alle Behörden aufgefordert, besser mit den Staatsgeldern umzugehen, sagt Vinh.

"Das Investitionsministerium will alle Verordnungen und Bestimmungen überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir wollen auch die Privatinvestoren unterstützen, in dem wir einige Bedingungen für sie lockern. Wenn nötig, kann die Regierung solchen Privatinvestoren auch mit ganz konkreten Maßnahmen helfen."

Die Provinzen unterstützen dieses Vorhaben der Regierung. Der Volkskomiteevorsitzende der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An, Ho Duc Phoc sagte, Nghe An sei bereit, den Privatinvestoren zu helfen.

"Wenn wir Investoren anwerben wollen, müssen wir die Bürokratie abbauen. Wir müssen unsere Infrastruktur verbessern und mehr Grundstück für Investoren bereits stellen. Auch die Arbeitskräfte spielen eine große Rolle für die Investoren. Die Investoren wollen schließlich, dass ihr Geld auch effizient eingesetzt wird."

Laut Investitionsminister Vinh wollen die meisten Unternehmen in de
n Großstädten wie Hanoi oder Ho Chi Minh Stadt investieren. Hier erhoffen sie sich eine schnelle Rendite ihrer Investitionen. Arme Provinzen hingegen, stünden eher selten in der Planung der Investoren, sagt Vinh.

"Für die armen Provinzen ist es viel schwerer, Investitionen anzuwerben. Die Regierung muss sich in diesem Fall um eine bessere Lösung kümmern. Zum Beispiel, indem arme  Provinzen unter bestimmten Auflagen mehr Staatsinvestitionen bekommen könnten."

Das neue Regierungs-Dekret erklärt auch, dass Verantwortliche künftig zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wenn sie Staatsgelder verschwenden. Das Investitionsministerium soll der Regierung einen Plan langfristigen Plan für die Ausgaben vorlegen: Von drei bis fünf Jahren ist die Rede, anstatt, wie bisher, nur einen jährlichen Plan zu haben. So können die Behörden besser planen, hofft die Regierung. Experten warnen aber, dass die Regierung dafür auch ihre Kontrollfunktion verbessern müsse.

Das allgemeine Ziel der Regierung steht jedoch fest: Die Staatsausgaben sollen effizienter werden, und das wiederum soll der Wirtschaft neuen Schwung verleihen.

                                                                                                   Manh Hung