Immigranten: US-Richter setzt einen Teil des Gesetzes gegen Immigranten außer Kraft
(VOVWORLD) - Richter Orlando Garcia des Bundesgerichtes in San Antonio im US-Bundesstaat Texas hat am Mittwoch befohlen, einen Teil eines Staatsgesetzes außer Kraft zu setzen.
Das Gesetz erlaubt der Polizei, den Migrationsstatus von Verkehrsteilnehmern an Kreuzungen und auf Parkplätzen zu überprüfen. Das ist ein Artikel des Gesetzes SB 4, das am 1. September in Kraft tritt. Das Gesetz verschärft Bedingungen für Immigranten in Texas. Laut dem Richter verschlechtert das Gesetz SB 4 das Vertrauen der Einwohner und bringt viele Bewohner-Gemeinschaften in Gefahr. Das Gesetz sei nicht gesetzwidrig, werde aber Zweifel in der Gesellschaft schaffen, so Garcia.