Vorschläge zum Entwurf der verbesserten Verfassung

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Die vietnamesische Verfassung von 1992.


(VOVworld) – Die vaterländische Front in Ho Chi Minh Stadt hat am Dienstag eine Konferenz zum Entwurf der verbesserten Verfassung von 1992 organisiert. Die Teilnehmer sprachen sich für ein Gesetz über die Aufsicht und über die Sozialkritik der vaterländischen Front aus, um die Behörden zu überprüfen. Die Rolle der vaterländischen Front bei Parlamentswahlen solle in der neuen Verfassung deutlicher und konkreter definiert werden, so die Teilnehmer. Die vaterländische Front könnte zusätzliche Kandidate für Parlaments- und Volksratswahlen vorstellen, sagte der Präsident des Unternehmensverbands von Ho Chi Minh Stadt, Huynh Van Minh.

“Im Paragraph 58 der Verfassung wird über Grund und Boden geschrieben. In der neuen Verfassung sollen die Rechte, vor allem die Eigentumsrechte stärker verankert werden und per Gesetze geschützt werden. Derzeit gibt es für Grund und Boden Nutzungsrecht, Eigentumsrecht und Recht auf Vermögen.”

In der südvietnamesischen Provinz Ba Ria-Vung Tau machten viele religiöse Organisiationen Vorschläge zum Entwurf der verbesserten Verfassung. Es sei notwendig, die Verfassung von 1992 zu verbessern, sagten Vertreter der Religionen. In der neuen Verfassung solle verankert werden, dass der Staat seine Bürger bei der Ausübung ihrer Religion im Rahmen der Gesetze unterstütze. Ferner ermögliche der Staat den verschiedenen Religionen in Vietnam, sich an Wohltätigkeitsaktionen zu beteiligen.

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