In den vergangenen Tagen haben gleich mehrere Minister sich den Fragen der Bürger gestellt, und zwar über die Medien. Unter anderem auch über die Stimme Vietnams. Dabei ging es um Politik und das Leben der Bevölkerung. Das allein ist zwar nichts Neues bei der Regierung, kann aber Vertrauen der Bürger schaffen.

Vietnamesischer Außenminister Pham Binh Minh.(pda.vietbao.vn)

Am vergangenen Freitag hat Handelsminister Vu Huy Hoang hunderte Fragen der Bürger auf der Webseite der Regierung beantwortet. Hoang verteidigte unter anderem den Strompreis in Vietnam. Er sei, trotz der Preiserhöhung, immer noch niedrig. Ein zu niedriger Preis führe zur Verschwendung. Wenn die Regierung Stromsparen belohnen wolle, müsse sie die Preise erhöhen. Bislang investierten auch zu wenige Unternehmen im Elektrizitätsbereich. Aus diesen Gründen habe die Regierung im vergangenen Jahr einer Strompreiserhöhung zugestimmt, so der Handelsminister:
“Diese Preiserhöhung bewirkt natürlich auch Inflation und sie greift in das Leben der Bevölkerung ein. Allerdings sind es nur fünf Prozent. Diese fünf Prozent muss der Strom steigen, schon allein, weil die Benzin-Preise gestiegen sind, und die Löhne. Außerdem wurden arme Haushalte ausdrücklich ausgenommen, sowie Menschen, die unter 100 Kilowattstunden Strom pro Monat verbrauchen.“

Auch andere Regierungs-Vertreter stellten sich den Fragen. Zum Beispiel von der Kontrollbehörde, oder vom Finanz- und vom Umweltministerium. Sie beantworteten beispielsweise Fragen zur Bodennutzung und zur Entschädigung bei Umsiedlungen oder Enteignungen. Wo Themen unklar geblieben seien, sollten sich die Bürger direkt an die Regierungsinspektion wenden, hieß es.

Verkehrsminister Dinh La Thang sprach am Dienstag über die „Die Stimme Vietnams“ mit den Bürgern. Er verteidigte dabei die geplante Einführung einer Gebühr für private Verkehrsmittel sowie eine Gebühr für Auto, die während der Stoßzeiten in die Stadtzentren fahren wollen. Beides seien dringende Maßnahmen, um Verkehrsunfälle und Staus in den Großstädten zu reduzieren, sagte Thang:

„Jeden Tag häufen sich die schlechten Verkehrsnachrichten, täglich sterben mehr als 30 Menschen wegen Verkehrsunfällen. Noch einmal so viele werden durch Unfälle verletzt. Deswegen müssen wir eingreifen. Wir müssen Verkehrsunfälle und Staus reduzieren. Wir haben Maßnahmen überlegt, und der Regierung vorgelegt. Dazu haben wir uns auch Erfahrungen anderer Länder angesehen.“

Noch sei die Einführung dieser Gebühren gar nicht entschieden, fügte der Verkehrsminister hinzu. Der Plan werde derzeit noch von den Behörden bewertet, bevor die Entscheidung falle. Der Dialog mit den Bürgern helfe auch, die richtigen Regelungen zu finden.

Und schließlich stellte sich auch Außenminister Pham Binh Minh den Fragen der Bürger. Fast eine Stunde sprach er über die Erfolge der Außenpolitik Vietnams. Es ging allgemein um die Landesverteidigung und um die internationalen Streitigkeiten um die vietnamesischen Hoheitsrechte auf dem Meer. Der Minister sagte, die Landesverteidigung sei eine heilige Angelegenheit für jedes Land und eine große Aufgabe für das Außenministerium. Vietnam wolle alle Streitigkeiten durch Dialoge lösen, so Minh:

„Die Verteidigung des Landes ist die Aufgabe aller Behörden und Vietnamesen, dazu gehört auch das Außenministerium. Die vietnamesischen Diplomaten tun alles, damit die Welt die Situation auf dem Ostmeer besser versteht, und damit sie den Standpunkt Vietnams zur Lösung der Streitigkeiten versteht.“

Mit dem "Ostmeer" ist in Vietnam das Südchinesische Meer gemeint. Es liegt direkt vor der Ostküste Vietnams.