(VOVworld) – Dass der US-Präsident am Montag einen neuen Haushaltsentwurf von fast vier Billionen US-Dollar für das Finanzjahr 2016 vorschlug, führt es zu unendlichen Debatten zwischen Republikanern und Demokraten. Durch diese Debatte können US-Wähler die Gleichberechtigung und das Verantwortungsbewusstsein der Kandidaten beider Parteien beim künftigen Wahlkampf zum Besitzer des Weißen Hauses erkennen.   

Der Haushaltsentwurf für 2016 von US-Präsident Barack Obama. (Foto: Reuters/VOVOnline)

US-Präsident Obama will mehr Geld für Infrastruktur, Militär und Forschung ausgeben. Er setzte sich zum Ziel, dass das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Demnach könnte das Haushaltsdefizit im Jahr 2016 bei 474 Milliarden US-Dollar liegen. Dies beträgt damit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem fordert Obama zur Lockerung der Sparprogramme für Verteidigung und innere Programme seit 2011 mit einer Steigerung von sieben Prozent pro Jahr. Demnach soll man 534 Milliarden US-Dollar für Verteidigung im Jahr 2016 ausgeben. Ein Teil davon wird für die Aufstockung der stationierten US-Soldaten in der asiatisch-pazifischen Region und für den Kampf gegen die Terrormiliz “islamischer Staat” und gegen Cyberkriminalität finanziert.

Mittelschicht wird bevorzugt

Das Budget im Umfang von 3,99 Billionen Dollar bevorzugt die Mittelschicht. Damit könnte der Abstand zwischen Reich und Arm verkürzt werden. Demnach sieht sich das Budget Steuererhöhung für Besserverdiener und Unternehmen vor. Zudem soll eine Bank gegründet werden, um die Verbesserung der Infrasturktur zu finanzieren.

Abgeordnete der Demokratischen Partei betrachten Obamas Haushaltsentwurf als Wahlerklärungsentwurf der Kandidaten dieser Partei für den künftigen Wahlkampf. Dies zeigt ebenfalls den Standpunkt der Demokraten, sich auf die Verbesserung der Wirtschaftslage und auf die Förderung der Sozialfürsorge zu konzentrieren. Zuvor hatte Obama in seiner Neujahresbotschaft 2015 Zahlen als Beweise über den Aufschwung der US-Wirtschaft gegeben. Diese Erfolge seien der Mittelschicht zu verdanken, so Obama. Dies widerspricht den Standpunkt der Republikaner, die die Rolle der Reichen sehr schätzen.

Meinungsverschiedenheiten stammen aus der republikanischen Partei

Gegen Obamas Haushaltsentwurf protestierten alle Republikaner aus beiden Kammern. Die neue Besteuerung ausländischer Gewinne der amerikanischen Konzerne löste die größte Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Parteien aus. Deren Auslandsvermögen betragen rund zwei Billionen Dollar, das einmal 14 Prozent Pro Jahr besteuert wird. Demnach könnte die Regierung 238 Milliarden Dollar einnehmen. Diese Summe wird für die Sanierung der Autobähne und Brücken finanziert.

Für die Republikaner, die in beiden Kammern im Kongress die Mehrheit haben, hilft Obamas Haushaltsentwurf der Demokratischen Partei dabei, ihre Autorität vor der Präsidentenwahl im Jahr 2016 zu erhöhen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Senats, Orrin Hatch kritisierte, dass sich Obamas Entwurf nur auf die Förderung der Ausgaben der Regierung durch Steuereinnahmen aus der Steuererhöhung konzentriert. Dies könne den USA nicht dabei helfen, sein festes Finanzfundament wieder zu gewinnen.

Als Reaktion auf die Kritik der Republikaner warnte Obama in seiner Rede im Sitz des US-Ministeriums für innere Sicherheit die republikanische Partei davor, “das politische Spiel” gegenüber der Wirtschaft und der Sicherheit des Landes zu vermeiden. In seiner Neujahresbotschaft rief er Gesetzgeber der republikanischen Partei auf, gemeinsam mit dem Weißen Haus Einigkeiten vor allem  auf die Änderung des Steuergesetzes und des Cybersicherheitsgesetzes sowie auf die Reform der Immigrationspolitik zu suchen.

Debatten zwischen dem Weißen Haus und den zwei Kammern über den Haushaltsentwurf 2016 beginnen. Es gilt aber als sicher, dass der Haushaltsentwurf im Kongress durchfallen wird. Künftig sollen beide Parteien nächste Schritte überlegen, um sowohl ihre Standpunkte zu schützen, als auch Unterstützungen der US-Wähler für den kommenden Wahlkampf zugunsten ihrer Partei mobilisieren zu können.