(VOVworld) – Im belgischen Brüssel werden die Europäische Union und die Vereinten Nationen eine Konferenz über die Zukunft Syriens abhalten. Bei der zweitägigen Konferenz werden die Teilnehmer über die humanitäre Hilfe und den Prozess des politischen Übergangs und Wiederaufbaus in Syrien diskutieren. Nach dem sechsjährigen Bürgerkrieg steht Syrien derzeit vor der Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung, die aus Vertretern aller Parteien bestehen soll. Jedoch gibt es beim Wiederaufbau des Landes aus den Ruinen noch zahlreiche Schwierigkeiten. 

US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley. (Foto: Reuters)

Der seit mehr als sechs Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat das Leben von mehr als 400.000 Menschen gekostet. Millionen Syrer mussten das Land verlassen, was zu einer schlimmen Flüchtlingskrise in Europa geführt hat. Innerhalb eines Jahres hat es mehrere Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und den oppositionellen Gruppen mit der Unterstützung der UNO gegeben, darunter die jüngste Verhandlungsrunde im kasachischen Astana am 15. März. Dennoch haben alle beteiligten Seiten bislang keinen Erfolg erzielt. Denn sie haben keine Einigung über den politischen Übergang erreicht und der Umgang mit der Syrien-Krise zwischen den Großmächten weicht voneinander ab.

Das neue Handeln der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Syrien

Da es beachtliche Änderungen der Handlungsweise der internationalen Gemeinschaft gibt, gibt es in der Syrien-Krise viele positive Signale. Die EU hat am 14. März einen ehrgeizigen Plan zur Unterstützung des Wiederaufbaus Syriens veröffentlicht. Demnach soll in Syrien durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aus einem „Stellvertreterkrieg“ ein „Stellvertreterfrieden“ werden. Die EU wird eine führende Rolle in der Phase nach dem Konflikt in Syrien spielen. Auch Brüssel ist bereit, Aktionen umzusetzen, wenn ein richtiger Prozess des politischen Übergangs in Syrien stattfindet. Die EU hat außerdem betont, dass sie 9,4 Milliarden Euro mobilisiert hat. Fast 1 Milliarde Euro davon wurden bereits für humanitäre Hilfe in Syrien investiert. Neben der finanziellen Unterstützung wird Brüssel Syrien dabei helfen, eine neue Verfassung zu erarbeiten und Wahlen zu veranstalten.

Unterdessen hat sich der Standpunkt der USA über Syrien stark geändert. Am vergangenen 31. März hat die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, eingeräumt, dass die USA den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr als vorrangige Priorität bei den Verhandlungen betrachten. Washington wolle zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um positive Änderungen für die syrische Bevölkerung zu erreichen. Der US-Botschafterin zufolge sollen die Syrer über die Zukunft ihres Landes selbst entscheiden. Dies wird als große Änderung in der Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump im Vergleich zu seinem Vorgänger Barack Obama betrachtet.

Im Prozess zum Wiederaufbau Syriens gibt es noch viele Schwierigkeiten

Dass die USA und Europa ihre Standpunkte über Syrien geändert haben, hat dem Frieden in diesem Land ein positives Signal gebracht. Die internationale Gemeinschaft kann auf einen Friedensplan für Syrien unter Vermittlung der UNO hoffen. Dabei wird sich Präsident al-Assad weiterhin an dem Prozess zur Machtübergabe beteiligen, wenn eine vorläufige Regierung gebildet wird.

Dennoch ist es nicht einfach, einen andauernden Frieden für Syrien zu erreichen, wenn durch die Einmischung vieler Seiten in Syrien zahlreiche unerwartete Faktoren bestehen. Mit einer Politik, in der die USA die Terrorismusbekämpfung als Priorität benannt haben, wird die Regierung von Präsident Trump erwägen, mit Russland im Militärbereich zu kooperieren. Jedoch wollen die USA Syrien langfristig als einen wichtigen Ort für ihre Sicherheitsinteressen im Nahen Osten bestimmen und damit „das Spiel“ mit Russland nicht vernachlässigen. Dies gilt vor allem zum Zeitpunkt, an dem alle beteiligten Seiten in Syrien damit beginnen, den Prozess zum politischen Übergang einzuleiten. Die EU, die bislang eine unbestimmte Rolle im syrischen Bürgerkrieg spielte, will sich nun aktiv am „Schachspiel“ Syriens beteiligen. Sie will beispielsweise die treibende Kraft sein, die Syrien den Frieden bringt. Mit der Ankündigung, einen „Stellvertreterfrieden“ in Syrien zu schaffen, hat die EU die Rolle Russlands beim Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) in Syrien kaum angedeutet. Ob dies von Moskau und anderen Beteiligten am Krieg in Syrien wie Iran, Türkei oder Saudi-Arabien akzeptiert wird? Darüber hinaus wird die Zukunft Syriens unmittelbar von anderen Faktoren beeinflusst, darunter von dem harten Standpunkt der oppositionellen Parteien über die Rolle von al-Assad oder einer Eskalation des Konflikts zwischen den Schiiten und Sunniten.

Analytiker betrachten dies als Hindernisse für den Wiederaufbauprozess in Syrien. Der Wiederaufbau in Syrien nach dem sechsjährigen Bürgerkrieg wird sicher vielen Herausforderungen begegnen müssen.