Abgeordnete machen Vorschläge zum Bericht über Bearbeitung der Beschwerden und Anzeigen der Bürger


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Die Siztung des Ständigen Ausschusses des Parlaments in Hanoi.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Parlaments haben am Dienstag Vorschläge zu den Berichten der Regierung, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft über die Bearbeitung der Beschwerden und Anzeigen der Bürger gemacht. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Bürgerstunde, die Bearbeitung der Beschwerden und Anzeigen der Bürger in diesem Jahr verbessert wurden. Die Bürgerstunde solle noch besser gemacht werden, da einige Leiter der Lokalbehörden keine Direktgespräche oder sie nicht ernsthaft mit den Bürgern aufgenommen hätten.

Die Abgeordneten schlugen vor, gesetzliche Vorschriften über Beschwerden und Anzeigen sowie über Rechte und Interessen der Bürger zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Diese sollten der Verfassung 2013 entsprechen. Die Verwaltung und das Management vor allem in den Bereichen wie Grund und Boden und Bauinvestition sollten verbessert werden. Die Gemeinschaftsbeschwerden sollten rechtzeitig und entgültig gelöst werden, forderten die Abgeordneten.

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