(VOVWORLD) - Die Abgeordneten des Ständischen Parlamentsausschusses haben auf den Sitzungen den Gesetzesentwurf der mobilen Polizei und die Verbesserung des Gesetzesentwurfs über geistiges Eigentum diskutiert.
 Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue auf der Abschlusssitzung. (Foto: Doan Tan/ vietnamplus.vn) |
Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue erwähnte auf der Abschlusssitzung, dass die Behörden zur Annahme und zur Aufsicht der Gesetzesentwürfe weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Qualität der Gesetzesentwürfe zu verbessern, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden.
Der Ständige Parlamentsausschuss stimmte dem Vorschlag der Regierung über den Entwurf zur Ergänzung des medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsgesetzes zu. Sie sollen in diesem Jahr fortgesetzt werden.
Die Abgeordneten diskutierten den Bericht über die Aufsichtsarbeit zur Umsetzung der Politik und Gesetze über die Verwaltungsarbeit. Nach dem es In Kraft getreten war.