Beratung über Gebühren und Einziehung der Gebühren

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Finanzminister Dinh Tien Dung. (Foto: mof.gov.vn)



(VOVworld) – Am Freitag haben Finanzminister Dinh Tien Dung und Vertreter einiger betroffenen Behörden die Umsetzung des Gesetzes über Gebühr und Beiträge vor dem Finanzausschusses des Parlaments erläutert. Der Finanzminister erklärte, es gebe derzeit rund 301 Gebühren, die von zuständigen Behörden bestimmt werden. Das Finanzministerium habe 340 Gebühren beseitigt und geändert, die die Gesetze widersprechen. Dabei forderte Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan die zuständigen Ministerien dazu auf, alle Gebühren zu überprüfen, um Wiederholende zu vermeiden. Die Personen und Einheiten, deren Regeln zur Einziehung der Gebühren die Gesetze verletzen, sollen streng bestraft werden. Wie man einen Teil des Staatshaushaltes benutzt, der aus der Einziehung der Gebühren stammt, solle auch überprüft werden, sagte die Vize-Parlamentspräsidentin. 

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