Büro des Staatspräsidenten veröffentlicht die vom Parlament verabschiedeten Gesetze

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Blick auf die Pressekonferenz.

(VOVworld) – Das Büro des Staatspräsidenten hat am Freitag eine Pressekonferenz veranstaltet, um den Befehl des Staatspräsidenten zur Veröffentlichung von acht Gesetzen zu veröffentlichen. Diese Gesetze wurden vom Parlament in seiner vergangenen Sitzung verabschiedet. Es sind das Personenstandsgesetz, das geänderte Gesetz zur Vollstreckung von Zivilurteilen, das geänderte Sonderverbrauchssteuergesetz, das Gesetz zur Änderung der Steuergesetze, das Investitionsgesetz, das Unternehmensgesetz, das Gesetz zur Verwaltung staatlicher Investitionsgelder und das Berufsbildungsgesetz. Der Vizejustizminister Nguyen Khanh Ngoc stellte Hauptinhalte des Personenstandsgesetzes vor:

„Viele Regeln im Personenstandsgesetz sind praktisch und es gibt auch einen Durchbruch bei einigen Regeln. Das Gesetz hebt die Wichtigkeit der Erteilung von Geburtsurkunden hervor. Daneben wird eine Personenidentifikationsnummer eingeführt. Jeder Mensch hat eine eigene Nummer und diese Nummer wird auch die Nummer der Identitätskarte, die er erhält, wenn er 14 Jahre wird. Die Regierung wird künftig konkrete Regeln und Formalitäten zur Erteilung der Personenidentifikationsnummer aufstellen.“

Das Büro des Staatspräsidenten veröffentlichte auch das Inkrafttreten jedes Gesetzes in den Jahren 2015 und 2016.

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