Eine Sitzung des vietnamesischen Parlaments.

Das sind Gesetze zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, das Gesetz zur Verwaltung des Außenhandels, das Eisenbahngesetz, das Gesetz zum Technologietransfer, das Tourismusgesetz und das Bewässerungsgesetz. Das Gesetz zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen tritt erst Anfang des nächsten Jahres in Kraft. Es definiert, was ein kleines oder mittleres Unternehmen ist. Es legt auch die Bereiche der Unterstützung fest, beispielsweise Aufnahme eines Kredits, Steuerunterstützung, Unterstützung für Rechnungswesen, Unterstützung für Betriebsgelände oder Unterstützung bei Marktausweitung. Das Bewässerungsgesetz tritt ab 1. Juli des kommenden Jahres in Kraft. Neu dabei ist, dass die Gebühr der Bewässerung abgeschafft und durch Produktpreise und Bewässerungsdienstleistungen verbessert wurde. Das Technologietransfergesetz wurde mit einem neuen Kapitel über die Arbeit zur Bewertung der Technologie in einem Projekt ergänzt. Ziel ist es, alte Technologien und Produkte nach Vietnam zu verhindern oder auszuschließen. Es legt die Bewertung und die Überprüfung der Technologie in den Projekten sowie die Pflicht der Verwaltungsbehörden fest. Es tritt ebenfalls ab 1. Juli des nächsten Jahres in Kraft.

Das geänderte Strafgesetzbuch, das am Anfang des kommenden Jahres in Kraft tritt, wurde mit Bestimmungen über Straftäter, die noch nicht volljährig sind, ergänzt. Das Gesetz zum Schutz des öffentlichen Vermögens tritt auch Anfang des nächten Jahres in Kraft tritt, wurde mit der Aufsicht der Gemeinschaften verbessert.