Das geänderte Bebauungsgesetz garantiert Einheit und Einstimmigkeit des Bauvorhabens

(VOVWORLD) - Am Mittwoch haben die Abgeordneten über das geänderte Bebauungsgesetz beraten. Laut der Änderung im Gesetz werden die einzelnen staatlichen Bebauungspläne der jeweiligen Gebiete aufgehoben. 
Das geänderte Bebauungsgesetz garantiert Einheit und Einstimmigkeit des Bauvorhabens - ảnh 1 Die Sitzung des Parlaments. (Foto: Quang Vinh)

Das Gesetz strebt eine Kombinationsmodell der staatlichen Planung in verschiedenen Bereichen an. Einige Abgeordneten waren der Meinung, es sollte bestimmt werden, ob die Bebauung in Großstädten und in ländlichen Gebieten im Gesetz geändert werden soll. Dazu sagt Le Minh Chuan, Abgeordnete aus der Provinz Quang Ninh.

„Ich schlage vor, dass in dem Gesetz konkretere Regeln bestimmt werden, um eine Balance der verschiedenen Interessen, beispielsweise der der Entwicklung und des Umweltschutzes, zu gewährleisten. Das Interesse des Landes muss im Gesetz über allem verankert werden. Im Besonderen müssen wir jedoch auch darauf achten, dass das Interesse des Landes, das Interesse der Provinzen und das Interesse der Bevölkerung harmonisiert wird.“

Am Mittwochnachmittag hat das Parlament die Entlassung des Verkehrsministers Truong Quang Nghi und des Generalinspektors der Regierung Phan Van Sau verabschiedet. Die Vorlage des Premierministers Nguyen Xuan Phuc zur Neuernennung für die beiden Posten wurde ebenfalls ratifiziert. Die Abgeordneten berieten außerdem über den Gesetzentwurf zum Schutz nationalen Geheimisse und über den Entwurf des Cyber-Sicherheitsgesetzes. 

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