Der deutsche Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf bezüglich der Abschiebung von Migranten ab

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Die Flüchtlinge in Deutschland. (Foto: AP)


(VOVworld) - Der deutsche Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, mit dem Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen andere Maßnahme suchen, um die Frage der Migranten zu lösen. Mit einer Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern beschleunigt behandelt und Rückführungen schneller durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2016 im Bundestag verabschiedet. 

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