Der Justizminister Ha Hung Cuong (M.) berichtet das Projekt über die Änderungen im Strafgesetzbuch. (Foto: ngaynay.vn)

 
(VOVworld) – Am Dienstag Vormittag hat der ständige Parlamentsausschuss über Änderungen im Strafgesetzbuch beraten. Laut Vorschlag der Regierung wird es im geänderten Strafgesetzbuchs 87 Paragrafen mehr geben als in dem vorhandenen Strafgesetzbuch. 370 Paragrafen werden geändert und 8 Paragrafen gestrichen. Die jetzigen Änderungen und Ergänzungen dienen dazu, die Entwicklung der Marktwirtschaft nach sozialistischer Orientierung zu fördern, die Vorbeugung der Kriminalität zu erhöhen und die Menschlichkeit bei der Strafe gegen Verbrecher hervorzuheben. Die Menschenrechte und die Bürgerrechte in der Verfassung von 2013 werden geschützt. Ferner werden die neuen Auffassungen über Kriminalität und Strafe dargestellt. Im geänderten Strafgesetzbuch soll die Todesstrafe auf Raub, auf die Vernichtung der Einrichtungen und Mittel, die wichtig für die nationale Sicherheit sind, auf die Widersetzung eines Befehls, auf die Kapitulation gegenüber Feinden, auf Zerstörung des Friedens, auf die Führung von Eroberungskriegen, auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gestrichen werden. Der Leiter des Finanz- und Staatshaushaltskommitees Phung Quoc Hien unterstützt dieses Vorhaben, weil es die Menschlichkeit des Staates und die Änderung der Verfassung zeige. Am Dienstag Nachmittag wird der ständige Parlamentsausschuss das Projekt über Änderungen in der Strafprozessordnung diskutieren.