Der Ständige Parlamentsausschuss tagt am Dienstag über das Gesetz zur Organisation der Lokalverwaltung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Dienstag hat der Ständige Parlamentsausschuss über das Gesetz zur Organisation der Lokalverwaltung beraten. Im Mittelpunkt standen das Umfeld zur Änderung und die Machtverteilung zwischen den staatlichen Organen auf Zentralebene und auf Provinzebene. Einige Abgeordnete unterstützten den Plan, die Verwaltung in ländlichen Gebieten und in Städten unterschiedlich zu organisieren. Laut Parlamentsbeschluss sollte es keine Volksräte auf Kreis- und Bezirksebene in Städten geben. Die Verwaltung auf zwei Ebenen in Großstädten wird die Einheit der Verwaltung der Infrastruktur und das Leben der Bewohner garantieren. Der Verwaltungsapparat wird dadurch zwar vereinfacht, aber die Volksvertretung wird auch weiterhin garantiert. Es gibt allerdings Meinungen, die diesem Plan widersprechen und ihn ablehnen. Die Gegner begründeten ihre Ansicht damit, dass es Volksräte im Verwaltungsapparat geben sollte.

Die Machtverteilung zwischen den staatlichen Organen auf Zentralebene und Provinzebene soll den Artikeln der Verfassung, entsprechenden  Parteibeschlüssen und vor allem den Beschlüssen des Politbüros folgen. Am Dienstagnachmittag beriet der ständige Parlamentsausschuss außerdem über das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung und das Gesetz für die Arbeitssicherheit.