Eine Demonstration in Berlin gegen das Überwachungsprogramm der USA. (Foto: Reuters/vnexpress.net)

(VOVworld) – Die Bundesregierung hat die Aufhebung von Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien, die Spähaktionen in Deutschland betreffen, angekündigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung sprach Außenminister Guido Westerwelle von einer notwendigen und richtigen Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre. 1968 hatte die Bundesrepublik mit den Westmächten Vereinbarungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen. Danach konnten die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte. Das britische Außenministerium hat das Ende der Vereinbarung bestätigt. Die jüngsten Meldungen über die Spähaktionen der USA haben in Deutschland eine große Kritikwelle ausgelöst. Tausende Demonstranten waren auf die Straßen gegangen, um gegen das Überwachungsprogramm der USA zu protestieren und zugleich ihre Unterstützung für den Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden zu zeigen.