Die 37. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses

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Blick auf eine Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Minh Cham)


(VOVworld) - Die 37. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses wird am nächsten Montag in Hanoi eröffnet. Während der fünftägigen Sitzung werden die Abgeordneten über einige Gesetzesentwürfe diskutieren, darunter über das geänderte Strafgesetz, die geänderte Strafprozessordnung, das Gesetz für Informationssicherheit und das Gesetz zu Gebühren und Entgelten. Außerdem werden einige Bestimmungen im ​vietnamesischen Seerecht ergänzt. Auch Meinungen zu geänderten Gesetzen zum Staatshaushalt, zur Organisation der Regierung, der lokalen Behörden und dem Gesetz über die Wahl der Mitglieder des Parlaments und der Volksräte werden gesammelt. 

Die Abgeordneten werden außerdem einen Bericht über die Ergebnisse der 132. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union in Hanoi hören. Sie werden Meinungen zu einem Projekt zur Gründung der Stadt Tam Diep der nordvietnamesischen Provinz Ninh Binh und der Gemeinde Ky Anh der zentralvietnamesischen Provinz Ha Tinh äußern. 

 

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