Die palästinensische Einheitsregierung vereidigt

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Der Premier der neuen nationalen Einheitsregierung in Palästina Rami Hamdallah (l.) in der Vereidigung. (Foto: EPA/VOVonline)



(VOVworld) – Am Dienstag ist die palästinensische nationale Einheitsregierung vereidigt worden. Die Zeremonie fand in der Stadt Ramallah im Westjordanland mit der Anwesenheit des Präsidenten Mahmoud Abbas statt. Das ist die erste nationale Einheitsregierung in Palästina seit sieben Jahren. Sie besteht aus 17 Minister, die alle unabhängige Technokraten sind. Sowohl die Fatah als auch die Hamas haben keine Vertreter in der neuen Regierung. Von den Ministern sind fünf Personen aus dem Gaza-Streifen. Regierungschef ist Rami Hamdallah. In der Vereidigung betonte Präsident Mahmoud Abbas, die Bildung der Einheitsregierung habe die Spaltung in Palästina gestoppt. Die neue Regierung werde Verpflichtungen einhalten, die von früheren Regierungen in Palästina bekannt gegeben wurden, sowie die von der palästinensischen Befreiungsorganisation verabschiedeten Vereinbarungen durchführen, so Abbas.

Zuvor haben die beiden Bewegungen Fatah und Hamas am 23. April ein Versöhnungskompromiss unterzeichnet, um die jahrelang andauernde Spaltung im Land zu beenden. Dem Kompromiss zufolge soll innerhalb der nächsten fünf Wochen eine vorläufige unabhängige Regierung mit Technokraten Mitgliedern gegründet werden. Damit soll der Weg für eine Wahl innerhalb der kommenden sechs Monate geebnet werden.

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