EU begrüßt den vietnamesischen Fahrplan zur Verabschiedung der Arbeitskonventionen

(VOVWORLD) -  Die rechtliche Überprüfung für das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU (EVFTA) ist fertig gestellt worden. 

Anschließend wird das Abkommen unterzeichnet und verabschiedet. Neben dem Abkommen für die umfassende und progressive transpazifische Partnerschaft CPTPP ist EVFTA das Handelsabkommen der neuen Generation, in dem die Arbeitsrechte bekräftigt werden. Alle beteiligten Länder müssen diese Freihandelsabkommen verabschieden und die Rechte in den acht Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation ILO einhalten. Fünf Konventionen davon hat Vietnam schon verabschiedet. Für die drei restlichen Konventionen hat Vietnam schon konkrete Pläne ausgearbeitet. Darunter sind das Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, das Übereinkommen 98 über das Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen und das Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit. Zugleich wird die Änderung des Arbeitsgesetzes beschleunigt. Dazu sagt der Leiter der EU-Delegation in Vietnam, Bruno Angelet:

„Wir hoffen, mit der Tagesordnung des Parlaments im kommenden Jahr werden diese Übereinkommen verabschiedet. Beim Treffen zwischen der EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström und dem vietnamesischen Minister für Industrie und Handel Tran Tuan Anh hat der Minister mitgeteilt, dass im kommenden Jahr das Parlament das neue Arbeitsgesetz und das Übereinkommen 98 verabschieden. Das ist ein sehr positiver Schritt.“

Laut dem Fahrplan Vietnams wird die Regierung im Mai 2019 dem Parlament das geänderte Arbeitsgesetz vorlegen. Es wird vom Parlament voraussichtlich auf der Sitzung im Oktober verabschiedet. Der Staatspräsident wird ebenfalls im Jahr 2019 dem Parlament das Übereinkommen 98 zur Verabschiedung vorlegen. Das Übereinkommen 105 wird im Jahr 2020 und das Übereinkommen 87 im Jahr 2023 verabschiedet. 

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