Blick auf die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: VOV)

(VOVworld) – Am Dienstag haben die Parlamentarier über den Entwurf des geänderten Verwaltungsverfahrensgesetzes diskutiert. Es gehe im Verwaltungsverfahren um die Beschwerden der Bürger gegen die administrativen Entscheidungen und Handlungen der staatlichen Behörden. Deshalb sei es wichtig, die Formalitäten bei der Behandlung der Beschwerden vor Gericht intensiv zu verbessern. Die Mehrheit der Parlamentarier war der Meinung, dass die Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes günstige Bedingungen für die beteiligten Bürger schaffen solle. Damit können die Objektivität und Gleichheit zwischen den Bürgern und staatlichen Behörden vor Gericht gewährleistet werden. Außerdem solle das Gesetz entsprechend der Verfassung von 2013 korrigiert werden. Die Gerichte auf Provinzebene sollen den Prozess der ersten Instanz übernehmen, sagte Parlamentarier Tran Du Lich aus Ho Chi Minh Stadt:

„Ich glaube, dass die Verfahrensformalitäten gleichberechtigt behandelt werden sollen. Das bedeutet, dass die Bürger und der Staat die gleiche rechtliche Position haben. Das geänderte Verwaltungsverfahrensgesetz muss mit der geänderten Zivilprozessordnung einheitlich bearbeitet werden. Das heißt, dass das Gericht die Anklage der Bürger beim Verfahren nicht verweigern darf. Wenn die Anklage nicht stimmt, muss das Gericht sie zurückweisen statt verweigern. Die Staatsanwaltschaft soll die Rolle bei dem Verwaltungsverfahren ähnlich wie beim Zivilprozess vertreten, um die Rechte der Bürger zu schützen.“

Das geänderte Verwaltungsverfahrensgesetz wird auf der 10. Parlamentssitzung verabschiedet.