Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung. (Foto: tuoitre.vn)

(VOVworld) – Die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs über Verbände zielt darauf ab, Forderungen nach Konkretisierung der Verfassung von 2013 über Menschenrechte und grundsätzliche Rechte der Bürger zu erfüllen. Darauf einigten sich die Teilnehmer des ständigen Parlamentsausschusses am Donnerstag in Hanoi. Außerdem soll der Gesetzesentwurf der schnellen Entwicklung von 52.000 Verbänden entsprechen. Die Teilnehmer sind sich einig, dass Bestimmungen in diesem Gesetzesentwurf über sechs politische und gesellschaftliche Organisationen nicht geändert werden. Dazu zählen die Vaterländische Front Vietnams, der Verband der vietnamesischen Gewerkschaften, der Bauernverband, der Jugendverband Ho Chi Minh, die Union der vietnamesischen Frauen und der vietnamesische Veteranenverband. Die Teilnehmer bekräftigten allerdings, dass der Verband ohne juristische Personen in diesem Entwurf geregelt werden soll. Dies sollte man gewissenhaft überlegen. Um das Recht auf die Gründung der Verbände der Bürger sowie der staatlichen Verwaltung zu gewährleisten, braucht man passende Änderungen für die Verbände ohne juristische Personen. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

”Der Entwurf soll mit Regeln über Verbände ohne juristische Personen ergänzt werden. Bürger haben das Recht, Verbände zu gründen und sich an Verbänden zu beteiligen. Ob sich Ausländer an Verbänden in Vietnam beteiligen können, soll im Gesetz bestimmt werden.”

Die Teilnehmer des Ständigen Parlamentsausschusses einigten sich darauf, dass die Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und die finanzielle Selbstständigkeit der Verbände entfaltet werden sollten. Ziel sei es, die Subventionen minimal zu beschränken.