Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Auf der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Dienstag haben Abgeordnete über den Gesetzesentwurf zur Verwaltung des Außenhandels beraten. Einige Abgeordnete waren der Meinung, dass der Gesetzesentwurf zur Verwaltung des Außenhandels Regeln zur Entwicklung des Außenhandels und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beinhalten soll. Die Politik zur Entwicklung des Außenhandels sei ein wichtiges Mittel, um die Markenzeichen für vietnamesische Produkte zu etablieren, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Waren zu verbessern, den Export zu fördern und die Exportmärkte auszuweiten. Die Abgeordneten schlugen den Gesetzausarbeitungsorganen vor, konkrete Regeln über die Politik zur Außenhandelsentwicklung und die Bedingungen zur Durchsetzung dieser Politik im Gesetzesentwurf zu integrieren. Auf der Sitzung sagte Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan, in der Verfassung 2013 werde bestimmt, dass nur die Gesetze den Freihandel einer Organisation und einer Person beschränken können. Die Beschränkung der Im-und Exportwaren stelle eine die Beschränkung des Freihandels dar. Deshalb sollten die verbotenen Im-und Exportwaren im Gesetzesentwurf konkret genannt werden, um eine transparente, stabile und realisierbare gesetzliche Grundlage schaffen zu können. Die Beschränkung des Freihandels einer Organisation und einer Person soll im Gesetz bestimmt werden, sagte die Parlamentschefin.

“Ob es der Verfassung entspricht, wenn die verbotenen Im-und Exportwaren nicht im Gesetz bestimmt werden und kann nur von der Regierung entschieden werden. Wir müssen deswegen in diesem Gesetzesentwurf konkrete Regeln überprüfen und festlegen. Wenn die Regierung den Außenhandel verwaltet, wird die Verwaltung flexibel sein, widerspricht jedoch der Transparenz.”

Der Ständige Parlamentsausschuss diskutierte am Nachmittag den Gesetzesentwurf über Auktion des Vermögens.