Israel baut immer noch Häuser in Siedlungsgebieten. (Foto: AFP/ VNA)

(VOVworld) – Angesichts der EU-Entscheidung über das Förderprogramm hat ein Vertreter der israelischen Regierung britische, französische und deutsche Botschafter getroffen, um seine Sorge über diesen Plan zu äußern. Zuvor hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der EU vorgeworfen, US-Außenminister John Kerrys Bemühungen um die seit 2010 blockierten Friedensverhandlungen zu untergraben. Er sagte, die EU sollte sich auf die Fragen in der Region wie die Krise in Syrien und das Atomprogramm im Iran achten, statt auf die Siedlungspolitik Israels.

Zuvor teilte ein Sprecher der EU-Vertretung in Tel Aviv mit, ab 2014 seien israelische Organisationen mit Sitz im Gaza-Streifen, Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen nicht mehr berechtigt, europäische Fördermittel zu beziehen. Die EU treffe damit bewusst eine rechtliche Unterscheidung zwischen dem israelischen Staatsgebiet und den besetzten Gebieten. Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern besagen, dass alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten.