Justizausschuss überprüft Gesetzesentwürfe zur Vorbereitung für nächste Parlamentssitzung

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Eine Sitzung des Justizausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Der Justizausschuss des Parlaments hat am Donnerstag seine 15. Sitzung eröffnet, um Gesetzesentwürfe zur Vorbereitung für die nächste Parlamentssitzung zu überprüfen. Am ersten Tag handelte es sich um den Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung. In ihrem Bericht betonten die Parlamentarier die Notwendigkeit, den Entwurf der geänderten Zivilprozessordnung zu erlassen. Die Regelungen der Verfassung 2013 und das Gesetz zur Organisation der Volksgerichte 2014 sollten weiterhin in Prozessordnungen konkretisiert werden, darunter in der geänderten Zivilprozessordnung. Die Mitglieder des Justizausschusses forderten die Änderung der Organisation von Gerichtsverfahren. Die Position, Rechte und Pflichten der Prozessführer und Prozessbeteiligten sollten klarer bestimmt werden.

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