Die Sitzung des vietnamesischen Parlaments. (Foto: vir.com.vn)

(VOVworld) – Am Montagnachmittag haben sich die Abgeordneten über den erneuerten Umweltgesetzesentwurf beraten. Einige Abgeordnete meinten, dass die Umwelt direkt oder indirekt den Klimawandel beeinträchtige. Inhalte über den Klimawandel würden allerdings verstreut in unterschiedlichen Artikel im Umweltgesetzesentwurf bestimmt. Die Parlamentarierin Mai Thi Thuy aus der nordvietnamesischen Gebirgsprovinz Tuyen Quang sagte:

”Der Klimawandel und die Anpassung an den Klimawandel sind derzeit heikle Themen der Welt. Der Kampf gegen den Klimawandel ist für Vietnam eine wichtige Aufgabe. Ich finde, dass der Kampf gegen Klimawandel noch nicht ausreichend im erneuerten Umweltgesetzesentwurf beinhaltet ist. Ich fordere die Erarbeitungsabteilung auf, ein eigenes Kapitel zum Kampf gegen den Klimawandel einzurichten.”

Der Abgeordnete Nguyen Minh Lam aus der südvietnamesischen Provinz Long An bewertete Regelungen über die Planung zum Umweltschutz:

“Die Planung zum Umweltschutz ist ein neuer und wichtiger Inhalt für die Verwaltung und den Schutz der Umwelt. Ich fordere auf, dass es eine Planung zum Umweltschutz geben soll. Dies ist eine gesetzliche Basis, mit der die Umweltbehörde den Umweltschutz effizienter verwalten kann. Auch Unternehmen und Personen können bei der Produktion im Zusammenhang mit Umweltschutz aktiver sind. Forderungen nach der Planung zum Umweltschutz wurden bereits in Dokumenten des 11. Parteitages erwähnt. Meiner Meinung nach soll die Planungsarbeit zum Umweltschutz auf Provinz- und Regionsebene umgesetzt werden.”

Vietnam setzte sich zum Ziel, bis 2020 sich aktiv dem Klimawandel anpassen zu können.

Zuvor hatten die Abgeordneten das Gesetz zum Empfang der Bürger verabschiedet und den Gesetzesentwurf zum Umweltschutz diskutiert. Dabei erstattete der Leiter des Gesetz-Ausschusses  Phan Trung Ly den Bericht zur Sammlung der Bürgermeinungen über den Gesetzesentwurf zum Empfang der Bürger. Mit 84 Prozent Ja-Stimmen hat das Parlament das Gesetz zum Empfang der Bürger verabschiedet. Das neue Gesetz zum Empfang der Bürger hat 9 Paragrafen und 36 Artikel. In dem neuen Gesetz geht es um die Verantwortung bis zur Betreuung der Bürger, die Rechte und Pflichten der Bürger werden bestimmt, und die anklagen, sich beschweren und anzeigen wollen. Der Ort, wo die Bürger in einer staatlichen Organisation, bei Behörden und Einheiten empfangen werden und die Bedingungen für den Empfang der Bürger werden im Gesetz bestimmt. Der Empfang eines Vertreters einer Organisation, die Beschwerden, anklagen und anzeigen wollen, wird genau wie der Empfang der Bürger bestimmt. Das Gesetz wird ab 1. Juli 2014 in Kraft treten.