Palästina stellt Bedingungen zur Klagerücknahme gegen Israel vor ICC

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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas. (Foto: AFP/VNA)



(VOVworld) -  Die palästinensische Regierung hat am Sonntag angekündigt, dass sie die Anklage gegen Israel vor dem internationalen Strafgerichtshof ICC zurücknehmen wird, wenn Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stoppt. Ein Vertreter des palästinensischen Staates bestätigte, dass Palästina dieses Ultimatum an Israel durch Jordanien und Ägypten überreichte. Palästina warnte ferner, alle Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit einzustellen, wenn Israel die monatliche Überweisung der Steuerzahlung für Palästina nicht wieder durchführt. Zuvor hat Israel beschlossen, die Steuerzahlungen für die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas auszusetzen, weil Palästina Israel wegen seines Kriegsverbrechens vor ICC anklagen will. Es geht um etwa 127 Millionen US-Dollar.

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