Palästina will internationalem Strafgerichtshof beitreten

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Der palästinensiche Botschafter bei der UNO, Rijad Mansur. (Foto: VNA)


(VOVworld) – Der palästinensiche Botschafter bei der UNO, Rijad Mansur, hat am Freitag Dokumente für einen Palestinenser Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag an die Vereinten Nationen übergeben. Dies wird gesetzliche Maßnahmen gegen Israel eröffnen. Vor Journalisten erklärte Mansur, das sei ein sehr wichtiger Schritt, mit dem Palästina Gerechtigkeit für die Opfer erreichen könne, die durch die Besatzungsmacht Israels ermordet worden seien. Diese Dokumente wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon allen ICC-Mitgliedern übermitteln. Palästina müsse mindestens 60 Tage warten, ob es ICC-Mitglied wird oder nicht.

Als Reaktion darauf erklärte das US-Außenministerium, dass die Entschlossenheit Palästinas zum ICC-Beitritt “eine enge Beziehung” mit jährlicher finanzieller Unterstützung haben werde, die Washington dem Land zusage. Ein Beamter des US-Außenministeriums teilte allerdings mit, dass Washington die oben genannte Unterstützung lediglich in Erwögung ziehe. Eine finanzielle Unterstützung der US-Regierung für die Palästinenser Regierung spiele eine wichtige Rolle bei der Förderung der Stabilität und der Entwicklung nicht nur für Palästinenser, sondern auch für Israel.

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