Parlament billigt Gesetz zur Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volkräte

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Eine Sitzung im vietnamesischen Parlament. (Foto: vov.vn)


(VOVworld) – Das Parlament hat am Freitag das Gesetz zur Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsichtsarbeit des Parlaments, des Ständigen Ausschusses des Parlaments, des Rates für Ethnien sowie die anderen Ausschüsse des Parlaments, der Abgeordnetendelegationen und der Abgeordneten selbst. Es bestimmt die Aufsichtsarbeit der Volksräte, des Gremiums der Volksräte, der Abteilungen sowie Mitglieder der Volksräte. Ferner bestimmt das Gesetz die Aufsichtsaufgaben der zuständigen Behörden, Organisationen und Personen.

Das Parlament bewertete die Testphase der Umsetzung der Verordnung über Gerichtsvollzieher und diskutierte das Protokoll zur Änderung des Gründungsvertrags der Welthandelsorganisation, WTO.

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