Blick auf die Sitzung des Parlaments. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Dienstagvormittag haben die Parlamentarier über den Entwurf des geänderten Verwaltungsverfahrensgesetzes diskutiert. Die meisten sind mit dem Entwurf einverstanden, darunter mit der Regelung, die Macht der Gerichte von Provinzen und Großstädten zu verstärken. Demnach können diese Gerichte Gerichtsverfahren der ersten Instanz gegen Verwaltungsentscheidungen der Kreisvolkskomitees und der Vorsitzenden der Kreisvolkskomitees eröffnen. Die Parlamentarier schlugen vor, dass der Leiter der Staatsverwaltungsbehörden die Vollmacht seinem Stellvertretenden zur Beteiligung an Verfahren erteilen dürfe, der für den Bereich bezüglich des Verfahrens zuständig ist. Dazu Huynh Nghia, ein Abgeordneter der zentralvietnamesischen Provinz Da Nang:

„Ich schlage der Erarbeitungskommission vor, die bald ein Verwaltungsvollstreckungsgesetz einbringt, damit Verwaltungsurteile ernsthaft vollstreckt werden können. Leiter der Staatsbehörden müssen unbedingt Urteile vollstrecken. Falls sie das absichtlich nicht tun, müssen sie ihres Amtes enthoben oder zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen werden.“

Die Parlamentarier gaben auch ihre Meinungen zu einigen Fragen des Entwurfs des geänderten Verwaltungsverfahrensgesetzes ab, wie beispielsweise über Gerichtsverfahren, die Rolle der Staatsanwaltschaft und die Annäherung der Beweise.