Der Abgeordnete Trieu La Phan aus Ha Giang bei Diskussion im Parlament.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Dienstag den geänderten Entwurf des Strafgesetzbuches diskutiert. Sie waren der Auffassung, dass der geänderte Entwurf des Strafgesetzbuches eine juristische Grundlage zur Umsetzung der Verfassung 2013 schaffen soll. Bei den geänderten und ergänzten Paragraphen im Entwurf geht es vor allem um die Vorbeugung der Straftaten sowie der Behandlung gegenüber den Straftaten mit dem humanitären Zweck. Eine neue Straftat wird im Entwurf ergänzt. Demnach handelt es sich um eine Straftat, wenn absichtlich gegen staatliche Bestimmungen zum Konkurrenzkampf verstoßen wird.

Die Abgeordneten waren sich über die umfassenden Änderungen und Ergänzungen im Entwurf einig, durch die die Effektivität im Kampf gegen die Kriminalität verbessert würden.  Sie sprachen sich dafür aus, dass das Parlament um Meinungen der Bürger zum Entwurf  bitten solle. Dazu der Abgeordnete Thich Bao Nghiem aus Hanoi.

“Das ist ein wichtiges Gesetz, da es um die Bürger- und Menschenrechte und deren Schutz geht. Es bezieht sich auch eng auf die Verfassung 2013. Ich bitte deshalb das Parlament, mindestens drei Monate lang, nach Meinungen der Bürger über den geänderten Entwurf des Strafgesetzbuches zu fragen. Das Parlament soll dann in der nächsten Sitzung darüber diskutieren.”

Viele Abgeordnete sprachen sich gegen die Abschaffung der Todesstrafe bei besonders schweren Straftaten wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen den Frieden und Drogenverbrechen sowie Mord aus.