Parlament diskutiert Gesetzesentwurf über mobile Einsatzpolizei und geänderten Gesetzesentwurf über geistiges Eigentum
(VOVWORLD) - Am Donnerstagnachmittag haben Abgeordneten in Gruppen den Gesetzesentwurf über mobile Einsatzpolizei und den geänderten Gesetzesentwurf über geistiges Eigentum diskutiert.
 Polizeiminister To Lam liest Vorlage über die Wichtigkeit des Gesetzes über mobile Einsatzpolizei vor. (Foto: congly.vn) |
Die Abgeordneten sind sich darüber einig, wie wichtig es sei, dass das Gesetz über die mobile Einsatzpolizei erlassen werde.
Zudem sind sie der Meinung, dass die Änderung des Gesetzes über geistiges Eigentum die dringende Forderung für die soziale wirtschaftliche Entwicklung Vietnams sei. Bei der Diskussion geben die Abgeordneten Stellungnahmen für Patentrechte, industrielle Designs und Strafen gegen Verletzungen des geistigen Eigentums.