Parlament diskutiert Gesetzesentwurf zur Nutzung staatlicher Kapitalien

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Abgeordneter Huynh Minh Hoang auf der Sitzung. (Foto: hanoimoi.com.vn)


(VOVworld) – Der Staatspräsident und Vertreter der Regierung haben am Donnerstag über den Vorschlag zum Beitritt zu Cape Town Konvention und Protokoll über Luftfahrzeug berichtet. Staatspräsident Truong Tan Sang sieht den Beitritt dieser Konvention als eine Bedingung, damit die vietnamesische Luftfahrtgesellschaften Privilegien von Flugzeugherstellern und Kreditorganisationen bekommen können. Jedoch werde Vietnam beim Beitritt auf Schwierigkeiten mit dem Personal stoßen, die entstehende Streitigkeiten verurteilen werden und die Rechte der Unternehmen entsprechend den Regeln von Cape Town Konvention und Protokoll verteidigen sollen. Der Staatspräsident forderte das Parlament auf, den Beitritt zu Cape Town Konvention und Protokoll zu überlegen und zu entscheiden.

Am selben Tag diskutierten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zur Verwaltung und Nutzung staatlicher Kapitalien in Produktion und Handel. Die meisten Abgeordneten sprachen für die Verabschiedung des Gesetzes. Jedoch sind einige Parlamentarier der Meinung, das Gesetz solle Regelungen zur Überwachung der Investition und Verwaltung staatlicher Kapitalien in Unternehmen haben. So könne Kapitalverlust vermieden werden.

Am Freitag wird sich das Parlament die Änderung des Beschlusses zur Vertrauensabstimmung gegenüber Posten, die von Parlament und Volksräten gewählt werden, beraten. Auch einige Gesetzesentwürfe werden angesprochen, nämlich der Entwurf des ergänzten Berufsbildungsgesetzes und des geänderten Nationalitätengesetzes.

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